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Der Paritätische in Deutschland
Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische Gesamtverband das vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die Bundestagsabgeordneten, die Zwei-Klassen-Politik der Bundesregierung zu stoppen und gegen das Haushaltsbegleitgesetz zu stimmen. Zur Konsolidierung des Haushalts fordert der Paritätische vor allem die Beseitigung von Steuerprivilegien wie etwa für Erben und Vermögende. Der Verband warnt vor den sozialen Folgen des Sparpaketes. Das Sparpaket sei nicht nur unsozial, sondern auch regional unausgewogen. (siehe Sozialatlas). Nach Berechnungen des Verbandes geht ein Großteil der Kürzungen zu Lasten ohnehin krisengebeutelter Regionen in Ostdeutschland, dem Saarland oder dem Ruhrgebiet. Weitere Informationen: www.der-paritaetische.de
Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der Paritätische Gesamtverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote soll bei den Kommunen, nicht bei den Jobcentern liegen. Gutscheine oder Chipkarten machen keinen Sinn, wenn sie vor Ort nicht einzulösen seien, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Allein zwischen 2002 und 2006 ist die Zahl der Einrichtungen in der Jugendarbeit um über 7 Prozent zurückgegangen mit einem Stellenabbau von 28 Prozent. Die Jugendbildungsstätten wurden sogar um 38 Prozent und die viel zitierten kulturpädagogischen Einrichtungen um 22 Prozent abgebaut. Um diesen Trend zu stoppen, schlägt der Verband einen Rechtsanspruch von Kindern auf Maßnahmen der Jugendarbeit vor. Für Kinder im Hartz IV-Bezug und anderen Haushalten mit niedrigen Einkommen sei zudem die Kostenfreiheit der Maßnahmen zu garantieren. Weitere Informationen: www.kinder-verdienen-mehr.de
Heftige Regenfälle haben in Pakistan die seit 80 Jahren schwersten Überschwemmungen verursacht. Über 1000 Menschen verloren ihr Leben und über eine Million Menschen sind dringend auf Hilfe angewiesen. Bitte spenden Sie für die Katastrophenhilfe der Bündnispartner. Aktion Deutschland Hilft ist das Bündnis renommierter deutscher Hilfsorganisationen. 10 der 17 Hilfsorganisationen des Bündnisses leisten den Menschen in Pakistan Nothilfe mit Nahrungsmitteln, Wasser, Decken und Notunterkünften.
Weitere Informationen: www.aktion-deutschland-hilft.de
Bund und Land sind gefordert Konzepte zu entwickeln
Örtliche Bündnisse, Positionierung im NRW-Landtag und auf Bundesebene: Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen machen sich auf verschiedenen Ebenen für eine Sicherung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen stark. Mehr