Der Paritätische in NRW. Wir verändern.

Schwere Wege leicht machen

Ministerin sagt Frauenhäusern in NRW Unterstützung zu

37.424 Unterschriften für eine gesicherte Finanzierung im Landtag übergeben / Gemeinsame Lösung mit Kommunen finden

Landesministerin Barbara Steffens rechts neben dem Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg.

Für eine gesicherte Finanzierung der Frauenhäuser in NRW will sich Barbara Steffens, Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, einsetzen. Auch sollen im nächsten Haushalt wieder Mittel für die vor einigen Jahren eingesparten Stellen in den 67 Frauenhäusern im Land vorgesehen werden. Dies sagte Steffens am Mittwoch den Vertreterinnen der Frauenhäuser bei der Übergabe von 37.424 Unterschriften an Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) zu. Die Landesministerin von Bündnis 90/Die Grünen ließ allerdings keinen Zweifel, dass der parlamentarische Weg nicht einfach werde. Zudem könne man den Kommunen nicht so einfach wieder eine neue Aufgabe aufdrücken, sondern müsse mit ihnen gemeinsam eine Lösung suchen.
 
Mit Übergabe der Unterschriften schlossen die Frauenhäuser die im November vergangenen Jahres gestartete Kampagne "Schwere Wege leicht machen" ab, in der sie auf die unsichere Finanzierung hingewiesen haben. "Obwohl jedes Jahr 5.000 Frauen und ebenso viele Kinder allein in NRW Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, ist dies auch nach 33 Jahren noch eine "freiwillige Leistung" erklärt Caritas-Mitarbeiterin Barbara Kick-Förster, die die katholischen Frauenhäuser in NRW vertritt.

Dies, so führte Claudia Eckern von der Landesarbeitsgemeinschaft aus, kann für eine Studentin, die BAFöG erhält und damit keinen weiteren Anspruch auf Sozialleistungen hat, beispielsweise dazu führen, dass sie einen Tagessatz von bis zu 68 Euro selbst bezahlen müsste. Jede vierte Frau sei von Gewalt betroffen, wies Iris Pallmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband auf die Dimension des Problems hin.

Landtagspräsident Uhlenberg zeigte Verständnis für das Anliegen der Frauenhäuser. Er riet den Vertreterinnen, mit allen Fraktionen zu sprechen, denn dies erhöhe erfahrungsgemäß die Chancen, ein Gesetz schnell durchzubekommen. Barbara Steffens bedauerte, dass derzeit keine gesetzliche Regelung auf Bundesebene möglich sei. Wie schnell es im Land gehen werde, vermöge sie nicht zu sagen. Wichtig sei ihr eine breite Mehrheit im Landtag, "damit das Gesetz auch von allen getragen wird."

Frauenhäuser protestierten vor dem Landtag

Finanzierung nicht nach Kassenlage/Aktionen bekräftigen Forderung nach rechtlicher Absicherung

Mit einer Demonstration haben die Frauenhäuser ihre Forderung nach einer rechtlichen Absicherung am Mittwoch bekräftigt. Rund 10.000 Frauen und Kinder suchen jährlich Schutz in den 62 Einrichtungen im Land NRW. Trotzdem steht ihre Existenz auch nach 33 Jahren weiterhin auf wackligen Füßen. Nach wie vor ist die Finanzierung eine "freiwillige Leistung" von Land und Kommunen und hängt von der "Kassenlage" und dem politischen Willen ab.

Die Frauenhäuser haben deshalb im vergangenen November eine Kampagne unter dem Motto "Schwere Wege leicht machen" gestartet. Auf vielen Aktionen, zuletzt beim Internationalen Frauentag, sind bisher meherere zehntausend Unterschriften für eine einzelfallunabhängige und bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser auf gesetzlicher Grundlage gesammelt worden. Wie beliebig die Bewilligung von Mitteln ist, haben die Frauenhäuser bei der großen Kürzungsrunde im Etat 2006 schmerzlich erleben müssen. Allen Protesten zum Trotz wurden die Gelder um 30 Prozent gekürzt. Dies führte dazu, dass in jedem Frauenhaus eine Stelle gestrichen wurde.Gleichzeitig werde aber von den Frauenhäusern immer mehr verlangt. Sie sollten das Gewaltschutzgesetz umsetzen, sich an Runden Tischen mit Polizei, Justiz und Jugendhilfe beteiligen und die Frauen darin begleiten, ihre Ansprüche auf Sozialleistungen durchzusetzen.

Nach Ansicht der Konferenz der Frauenhäuser NRW, in der die Einrichtungen der Wohlfahrtspflege zusammen mit der Landesarbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser in NRW gemeinsame Ziele verfolgen, verlangt schon das Grundgesetz eine rechtliche Absicherung der Finanzierung. Artikel 2 verpflichte den Staat, Frauen und ihre Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen. Vor diesem Hintergrund müssen Frauenhäuser in die Lage versetzt werden, den zufluchtsuchenden Frauen und ihren Kindern, unabhängig von Einkommen und Herkunft, kostenlos und unbürokratisch Unterkunft und qualifizierte Unterstützung anzubieten. Das gehe aber nur, wenn sie unabhängig vom Einzelfall und kostendeckend finanziert würden.

Auf ihre Not wiesen Mitarbeiterinnen und Bewohnerinnen der Frauenhäuser aus dem ganzen Land auf der Demonstration vor dem Landtag mit vielen Aktionen hin.

Die Kampagne

Am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen startet die Kampagne für eine bedarfsgerechte, gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern in Nordrhein-Westfalen. Mit der Kampagne fordern die Frauenhäuser einem Rechtsanspruch auf staatlichen Schutz und einer gesicherten Finanzierung.

Frauenhäuser sind in NRW seit über 30 Jahren unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Für rund 10.000 Frauen und Kinder sind Frauenhäuser in NRW jährlich der einzige Zufluchtsort. Die Landesmittel sind bereits seit Jahren gedeckelt, gleichzeitig sind die Anforderungen an die Frauenhäuser stetig angestiegen, z.B. durch die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, Kooperationen mit Polizei, Justiz, Jugendhilfe in Runden Tischen gegen häusliche Gewalt sowie die Begleitung gewaltbetroffener Frauen bei der Durchsetzung von Sozialleistungen nach dem SGB II.

Nach dem Grundgesetz gibt es die staatliche Verpflichtung, Frauen und deren Kinder vor häuslicher Gewalt zu schützen, Gewalt zu verhindern und ihr vorzubeugen. Frauenhäuser müssen allen von Gewalt betroffene Frauen und Kinder kostenlos Zuflucht und unbürokratische Hilfe bieten können – unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus.

Postkartenaktion und online Unterstützung

Der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt ist eine Pflichtaufgabe des Staates. Die Finanzierung von Frauenhäusern darf keine „freiwillige Leistung" bleiben!

Mit einer Postkartenaktion werden Landespolitikerinnen und Landespolitiker aufgefordert,

• sicherzustellen, dass alle von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder unbürokratisch und kostenlos Schutz und qualifizierte Hilfe in einem Frauenhaus erhalten können - unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus
• einen Rechtsanspruch auf staatlichen Schutz und Unterstützung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder zu schaffen
• zu gewährleisten, dass Frauenhäuser in NRW einzelfallunabhängig und bedarfsgerecht aus einer Hand finanziert werden

Postkarten mit unterschiedlichen Motiven sowie Unterschriftenlisten stehen auf der Kampagnenseite www.schwerewegeleichtmachen.de unter "Materialien" zur Verfügung.

Die Kampagne kann aber auch online unterstützt werden
Online-Unterstützung

Ausdruck aus: http://www.paritaet-nrw.org/content/e12020/e25299/index_ger.html
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