Bürgerinnen und Bürger wehren sich gegen das Totsparen in den Kommunen
Der Paritätische beteiligt sich an gemeinsamen Erklärungen und Bündnissen
Mit dem Aufruf "GEmeinsam für Gelsenkirchen" fordert die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Gelsenkirchen das Recht auf Zukunft und gleiche Lebenschancen für alle Menschen in NRW ein. Gegen die Verarmung des Kreises appellieren die Freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna. In Bochum sorgen sich die Kirchen und Wohlfahrtsverbände um das soziale Netz der Stadt. Auf Initiative Freien Wohlfahrspflege in Köln wurde eine Kampagne gestartet "Kölner gestalten Zukunft - Vereint gegen Sozialabbau". In Wuppertal hat das Aktionsbündnis "Wuppertal wehrt sich" Stellung zum Haushaltssicherungkonzept der Stadt genommen. Ein breites Bündnis mit der Bevölkerung soll mit Internetplattformen ermöglicht werden. Sie können sich online der Bochumer Erklärung, dem Bündnis Leverkusen, dem Bündnis Remscheid, der Kölner Aktion „Nicht in meinem Namen“ oder dem Aktionsbündnis Wuppertal wehrt sich anschließen.
Worum geht es?
In vielen Städten hat sich die finanzielle Situation dramatisch verschlechtert. Seit Jahren bemühen sich alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte in den Kommunen, den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Die Einnahmen aber wachsen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht mit. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich die Situation. Als einzige Lösung wird von übergeordneten Behörden das Sparen angesehen. Der Sparzwang gefährdet vor allem Kultur- und Bildungseinrichtungen, die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit. Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht. Bund und Land sind aufgefordert, Konzepte zur Umverteilung der öffentlichen Mittel vorzulegen. Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegebene Aufgaben müssen voll finanziert werden.
Gefordert wird u.a.:
- dass Kommunen in Nothaushalten durch eine Entlastung der Altschulden von den horrenden Zinszahlungen befreit werden.
- dass arme Kommunen von der Verpflichtung befreit werden, in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen zu müssen.
- dass ein gerechteres und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen "armen" und "reichen“ Kommunen entwickelt wird, um die strukturelle Unterdeckung des kommunalen Haushaltes beenden zu können.
