Der Paritätische in NRW. Wir verändern.

Kommunale Finanzkrise entschärfen

Bund und Land sind gefordert Konzepte zu entwickeln

Örtliche Bündnisse, Positionierung im NRW-Landtag und auf Bundesebene: Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen machen sich auf verschiedenen Ebenen für eine Sicherung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen stark.

In vielen Städten hat sich die finanzielle Situation dramatisch verschlechtert. Seit Jahren bemühen sich gesellschaftliche und politische Kräfte in den Kommunen, den wachsenden Aufgaben gerecht zu werden. Die Einnahmen aber wachsen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nicht mit. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verschärft sich die Situation. Als einzige Lösung wird von übergeordneten Behörden einseitig das Sparen angesehen. In den Fokus geraten hier die sogenannten "Freiwilligen Leistungen". Ihr Umfang aber reicht bei
Weitem nicht aus, die Kostenentwicklung der Pflichtleistungen auszugleichen. Außerdem löst der Rückzug aus Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit oder der Suchtprävention weit höhere Folgekosten bei pflichtigen Aufgaben aus. Der Sparzwang gefährdet vor allem Kultur und
Bildungseinrichtungen, die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit. Die soziale Infrastruktur der Stadt ist in ihrer Substanz bedroht. Das Anliegen der kommunalen Spitzenverbände, in der Landesverfassung eine finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden zu verankern, die neben den Pflichtaufgaben auch freiwillige Aufgaben in einem angemessenen Umfang zulässt, ist daher folgerichtig. Bund und Land sind aufgefordert, Konzepte zur Umverteilung der öffentlichen Mittel vorzulegen. Die Kommunen müssen in ihrer Finanzkraft gestärkt, neue von Land und Bund vorgegebene Aufgaben voll finanziert werden. Kommunale Politik indes darf sich nicht ihrer Verantwortung entziehen und hinter Verwaltungshandeln und externe Sanierungsberatung zurückziehen.

Gemeinsam für ein soziales NRW
Der Paritätische macht sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen auf verschiedenen politischen Ebenen für ein soziales Nordrhein-Westfalen stark: Er positioniert sich auf Bundesebene und gemeinsam mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW auf Landesebene. Zudem beteiligt sich der Verband am Netzwerk Kommunalfinanzen. Örtlich unterstützen der
Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen verschiedene Aktionsbündnisse, die zum Teil von ihnen initiiert wurden.

Gefordert wird unter anderem, dass

• Kommunen in Nothaushalten durch eine Entlastung der Altschulden von den horrenden Zinszahlungen befreit werden,
• arme Kommunen von der Verpflichtung befreit werden, in den Fonds Deutsche Einheit einzahlen zu müssen,
• ein gerechteres und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen armen und reichen Kommunen entwickelt wird.

Gerade in einer Zeit, in denen die Möglichkeiten des Staates und der Kommunen zum sozialen Ausgleich unter Druck geraten, gilt es, jede Schwächung der gesellschaftlichen Initiativkräfte zu vermeiden. Nicht der Rückbau aktivierender und unterstützender Angebote, sondern ihre Stabilisierung ist volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch geboten. Dem Paritätischen fällt hier eine besondere Verantwortung, aber zugleich auch ein besonderes Potenzial zu: 3000 zu einem wesentlichen Teil in bürgerschaftlicher Eigenverantwortung getragene Mitgliedsorganisationen verankern soziale Dienstleistungen persönlich und gesellschaftlich. Neben 5000 Diensten und Einrichtungen repräsentiert der Paritätische auch 120 Landesverbände der gesundheitlichen und sozialen Selbsthilfe. Mit den Kontaktstellen und dem Selbsthilfenetz verfügt der Verband außerdem über eine flächendeckende Infrastruktur zur Aktivierung und Ermutigung von Selbsttätigkeit der Bürgerinnen und Bürger im demografischen Wandel. Mit seinen Handlungsprinzipien der Offenheit, Vielfalt und Toleranz bleibt der Paritätische ein attraktives Dach für soziale Ideen.

Aktionen vor Ort

Mit dem Aufruf "GEmeinsam für Gelsenkirchen" fordert die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Gelsenkirchen das Recht auf Zukunft und gleiche Lebenschancen für alle Menschen in NRW ein. Gegen die Verarmung des Kreises appellieren die Freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Unna. In Bochum sorgen sich die Kirchen und Wohlfahrtsverbände um das soziale Netz der Stadt. Auf Initiative Freien Wohlfahrspflege in Köln wurde eine Kampagne gestartet "Kölner gestalten Zukunft - Vereint gegen Sozialabbau". In Wuppertal hat das Aktionsbündnis "Wuppertal wehrt sich" Stellung zum Haushaltssicherungkonzept der Stadt genommen. Ein breites Bündnis mit der Bevölkerung soll mit Internetplattformen ermöglicht werden. Sie können sich online der Bochumer Erklärung, dem Bündnis Leverkusen, dem Bündnis Remscheid, die Kölner Kampagne „Kölner gestalten Zukunft - Vereint gegen Sozialabbau“ oder dem Aktionsbündnis Wuppertal wehrt sich anschließen.

Ausdruck aus: http://www.paritaet-nrw.org/content/e12020/e26230/index_ger.html
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