Der Paritätische in NRW. Wir verändern.

Soziale Infrastruktur in Zeiten knapper Kassen stärken

Trotz der überraschend schnellen Stabilisierung der Wirtschaftsleistung in Deutschland in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sind deren mittelbare Folgen auf die Sozialwirtschaft inzwischen deutlich spürbar. Aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz resultierten rückläufige Einkommensteueraufkommen, zunehmende Kosten u. a. aus den pflichtigen Sozialaufgaben und explodierende Zinslasten auf Kassenkredite setzen die kommunalen Haushalte zusätzlich unter Druck. Alleine durch den Ausbau der Betreuung unter 3-Jähriger, die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, die Leistungen der Grundsicherung und Eingliederungshilfe nach dem SGB XII und die stationären Hilfen zur Erziehung entstanden den NRW-Kommunen 2010 im Vergleich zum Vorjahr Mehrkosten in Höhe von 400 Mio. Euro.

Freiwillige Leistungen gekürzt
Als Reaktion stellen die öffentlichen Haushalte insbesondere die so genannten freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand. Ob gleich in ihrer Finanzwirkung regelmäßig nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein, hieß die stereotype Antwort vieler Kommunen: Kürzung in der freiwilligen Erziehungshilfe, bei den Zuschüssen zur Offenen Ganztagsschule, in der Erziehungsberatung oder im Behindertenfahrdienst, in der Sprachförderung für Kinder, der AIDS- und Prostituiertenberatung, in Seniorenbegegnungsstätten, in Programmen für Schulverweigerer usw. Allesamt Leistungen, von denen gerade wirtschaftlich schwächere Zielgruppen relativ stark profitieren und die durch ihre sozial-präventiven Anteile eine besondere gesellschafts- und bildungspolitische, aber auch volkswirtschaftliche Bedeutung haben. Hier sind Angebote gefährdet, die als wichtige Bindeglieder im Modell der "Kommunalen Präventionsketten" der Landesregierung fehlen würden.

Initiativkräfte stärken
In mehreren lokalen Bündnissen (u. a. Remscheid, Wuppertal, Köln, Bochum, Gelsenkirchen, Leverkusen) engagierten sich die Kreisgruppen und Mitgliedsorganisationen des Paritätischen mit ihren Städten für die vollständige Finanzierung der von Bund und Land verursachten gesetzlichen Verpflichtungen, für Zins- und Tilgungshilfe zur Vermeidung altschuldenbedingter Defizite, für die Verringerung der Belastungen "armer" Kommunen durch den Fonds Deutsche Einheit und für ein gerechtes und solidarisches System der Lastenverteilung zwischen "armen" und "reichen" Städten. Das Hauptmotiv des Paritätischen dabei: Gerade in einer Zeit, in denen die Möglichkeiten des Staates und der Kommunen zum sozialen Ausgleich unter Druck geraten, muss jede Schwächung der gesellschaftlichen Initiativkräfte vermieden werden. Nicht der Rückbau aktivierender und unterstützender Angebote, sondern ihre Stabilisierung ist volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch geboten.

Landesweites Netz der Selbsthilfe
Aus zwei Alleinstellungsmerkmalen erwächst dem Paritätischen hier eine besondere Verantwortung, aber zugleich auch ein besonderes Potenzial:

• Der Paritätische verfügt mit den Kontaktstellen und dem Selbsthilfenetz über eine flächendeckende Infrastruktur zur Aktivierung von Selbsttätigkeit der Bürgerinnen und Bürger im demografischen Wandel. Neben 5 000 Diensten und Einrichtungen repräsentiert der Paritätische eben auch 120 Landesverbände der gesundheitlichen und sozialen Selbsthilfe.
• Die 3 000 überwiegend in bürgerschaftlicher Eigenverantwortung getragenen Mitgliedsorganisationen verankern soziale Dienstleistungen persönlich und gesellschaftlich. 8 000 Selbsthilfegruppen landesweit nehmen die Unterstützung der Selbsthilfekontaktstellen und Selbsthilfebüros in Anspruch.

Mit seinen Handlungsprinzipien der Offenheit, Vielfalt und Toleranz erweist sich der Paritätische außerdem als attraktives Dach für soziale Ideen. Während die Bindungskraft konfessioneller Milieus offenbar abnimmt, finden wachsende Bevölkerungsteile ohne religiöse oder im engen Sinn politische Motive im Paritätischen einen Dienstleister, der ihren gesellschaftlichen Ideen Raum und Struktur gibt.

Kommunale Förderung gekürzt
Trotz dieser starken Argumente für eine kommunale Förderung wurden auch die Mittel für die spitzenverbandlichen Aufgaben des Paritätischen allein in den letzten beiden Jahren um gut 200 000 Euro gekürzt. Eine Entwicklung, die auf der Landesebene bereits zwischen 2003 und 2008 vorausgegangen war, als die Landesmittel an die Wohlfahrtsverbände aus der so genannten Zuwendungsvereinbarung um mehr als die Hälfte (7 Mio. Euro) reduziert wurden. Ein Aderlass, der bei aller intensiven Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung bisher nicht kompensiert werden konnte. Die Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden, die insbesondere in NRW seit 60 Jahren Garanten einer belastbaren sozialen Infrastruktur sind, kommen zur Unzeit, denn die demografische Entwicklung fordert unsere Gesellschaft heraus: mit einem Rückgang junger Menschen in Ausbildung und Schule, mit einer Alterung der Belegschaften in den Betrieben und mit einem stark wachsenden Anteil pflegebedürftiger alter Menschen.

Angemessene Löhne sichern
Diese gesellschaftlichen Megatrends wirken bereits in der Sozialwirtschaft, dem viertgrößten Wirtschaftszweig in Deutschland, mit einem weiter wachsenden Personalbedarf. Über den eintretenden Fachkräftemangel kann auch der Umstand nicht hinwegtäuschen, dass die Zahl der hauptamtlich Beschäftigten innerhalb des Paritätischen in NRW 2010 nach Angaben der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege gegenüber dem Vorjahr nochmals um 4,6 Prozent auf 116 290 Personen gestiegen ist. Fatal wäre es in dieser Lage, wenn die in manchen Bereichen der Sozialwirtschaft drohende Entwicklung zu einem Niedriglohnsektor eintreten würde. Der steigende Personalbedarf im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich könnte dann keinesfalls mehr gedeckt werden – mit allen daraus erwachsenden gesellschaftlichen Verwerfungen.

Ausdruck aus: http://www.paritaet-nrw.org/content/e12020/e26230/index_ger.html
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