Scheitern der Hartz IV-Verhandlungen: Scharfe Kritik des Paritätischen am Machtwort der Kanzlerin
Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Gesamtverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen Nacht zu einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat. Da sich die Bundesregierung weigere ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, seien jetzt die Gerichte gefordert. Der Verband empfiehlt allen Betroffenen, Anträge auf einen höheren Regelsatz und Bildungsleistungen für ihre Kinder zu stellen und bei Ablehnung zu klagen.
Das Bildungspaket wäre nach Ansicht des Verbandes sofort umsetzbar. Der Paritätische fordert Bundesarbeitsministerin von der Leyen daher auf, hier Verantwortung zu übernehmen und ihren Worten endlich Taten folgen zu lassen.
Weitere Informationen: www.der-paritaetische.de
Eingestellt: 9. Februar 2011
