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Streit um Pflegefinanzierung: Paritätischer fordert Ende der Koalitions-Kakophonie und ermahnt Koalition zum Handeln

Ein sofortiges Ende der Koalitions-Kakophonie zur Reform der Pflegefinanzierung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, bis auf weiteres kein eigenes Konzept zur Pflegereform vorzulegen, sei ein Offenbarungseid. Zwingend erforderlich sei die umgehende Einleitung konkreter Reformschritte. Aus Sicht des Verbandes stellt das CSU-Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes in Kombination mit der Einführung einer Bürgerversicherung einen geeigneten Weg dar, um die Pflegefinanzierung zukunftsfest zu machen.

„Es wäre ein Skandal, wenn die Bundesregierung die Pflegereform ein weiteres Mal auf die lange Bank schiebt. Zwei Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Menschen brauchen jetzt Unterstützung und Entlastung und können nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet werden“, so Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes. Insbesondere dürfe die grundlegende Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs nicht länger verzögert werden. Dabei gehe es nicht nur um die aktuelle pflegerische Versorgung, sondern auch um die zukünftige Pflege in Würde für alle Menschen. Über den inhaltlichen Korrekturbedarf seien sich alle Experten seit Jahren einig. An der Frage der Finanzierung dürfe es jetzt nicht scheitern.

„Wir brauchen keine Streithähne, die sich täglich neue Konzepte öffentlich um die Ohren hauen. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die jetzt verantwortungsbewusst sozial gerechte Entscheidungen im Sinne der Menschen trifft. Die Lösungen liegen auf dem Tisch“, so Verbandsvorsitzender Jüttner. Der Verband begrüßt das von CSU-Chef Seehofer vorgeschlagene Modell eines Bundespflegeleistungsgesetzes als zielführenden und einzigen sozial verträglichen Vorschlag zur Pflegefinanzierung aus Koalitionsreihen. Um die Pflegeversicherung langfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, plädiert der Paritätische zudem für einen Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung. Bemessungsgrundlage wären dabei nicht nur die Löhne, sondern auch andere Einkünfte, wie Kapital- oder Mieteinträge.

Eingestellt: 19. September 2011

 

Pressekontakt
Annette Ruwwe I 0202/2822-388 I 0173/5830079 I presse@paritaet-nrw.org


 
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