arbeitsdruck 39 - Juli 2004¶
Schwerpunkt: Hartz ante portas

Inhalt

• Alles fließt - wohin?
  „Alles fließt, nichts ruht“ - in diesen Worten ist die berühmte Botschaft des griechischen Philosophen Heraklit zusammengefasst. Was dort im umfassend-existentiellen Sinne gemeint ist, wird hier und heute in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik herausfordernde Wirklichkeit. Um Finanzströme streiten sich Bund, Länder und Kommunen; Menschenströme werden umgeleitet vom Sozialamt ins Jobcenter und von dort wer weiß wohin. Hunderttausenden Arbeitslosenhilfebeziehenden wird – Heraklit zum Hohn – der Hahn zugedreht. Da fließt nichts mehr. Während sich die Politik auf allen staatlichen Ebenen überwiegend mit Geld und sich selbst beschäftigt, geht die freie Trägerlandschaft baden.

• Hartz ante portas:
  Die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2006 – das war das erklärte politische Ziel der Arbeitsmarktreformen. Vier Hartz-Pakete später ist die Bilanz der Arbeitsmarktpolitik verheerend.

• Wie die Schlange vor dem Kaninchen?
  Seit die Ergebnisse der Hartz-Kommission bekannt sind, sind alle an der aktiven Arbeitsmarktpolitik Beteiligten erneut gefordert. Dabei finden fast alle die Grundidee richtig: Eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, mit ihren aktiven und passiven Leistungen, sowie Betreuung und Beratung aller Leistungsberechtigten aus einer Hand. Das Job-Center, als zentrales Instrument, bietet große Chancen für die Hilfesuchenden und ihre Familienangehörigen. Zur aktuellen Lage des Vereins ASHSprungbrett e.V. in Bergheim (Rhein-Erft Kreis) in diesem Diskusionszusammenhang, nimmt dessen Geschäftsführer Julian Beywl Stellung.

• Jobcenter
  Anfang März, als ich gebeten wurde, einen Artikel über die Auswirkungen der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu schreiben, erwarteten die meisten meiner Gesprächspartner zu diesem Thema, dass in den kreisfreien Städten die Agenturen für Arbeit (BA) die Trägerschaften für die Jobcenter übernehmen würden und in den Landkreisen die Gebietskörperschaften von einer noch näher gesetzlich zu regelnden Option Gebrauch machen würden. Diese Ausgestaltung beabsichtigte ich abzuwarten, um eine möglichst aktuelle und auf gültige Fakten gestützte Bewertung abgeben zu können.

• „Wir arbeiten mit unseren freien Trägern sehr gut zusammen…“
  Interview mit Dr. Ansgar Müller, Kreisdirektor im Kreis Wesel

• So kann Arbeit entstehen
  Kontrovers diskutiert wird zur Zeit die Umsetzung von Hartz IV. Soll die Zuständigkeit für die Arbeitslosengeld II (ALG II) – BezieherInnen in Zukunft bei der Arbeitsagentur oder bei den Kommunen liegen? Verhandelt wurde dieses Thema im Vermittlungsausschuss unter dem Stichwort Optionsmodell. Was regional erhalten bleiben muss, sind die gewachsenen Strukturen der Zusammenarbeit mit freien Trägern.

• Trägerschaft für Jobcenter
  Die politischen Diskurse zur Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe für Erwerbsfähige und als deren konkrete Umsetzung das SGB II im Rahmen der sogenannten Hartz IV-Gesetzgebung fokussierten in den letzten Jahren im wesentlichen fiskalische Fragen sowie Fragen der Steuerungs- und Finanzierungsregime von Bund, Ländern und Gemeinden. Fachlich sozialpolitische Debatten sind nur marginal wahrzunehmen, obwohl der Gesetzgeber die sozialpolitische Funktionsbestimmung der Grundsicherung für Arbeitsuchende unzureichend geklärt hat.

• SGB XII löst BSHG ab
  Im Windschatten der Schaffung des SGB II wurde auch die Integration des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in das Sozialgesetzbuch (SGB) als dessen Zwölftes Buch „Sozialhilfe“ vollzogen.

• Maatwerk – Pleite
  „Insolvenz von Maatwerk keine Überraschung“, „Maatwerk pleite – Arbeitsvermittler arbeitslos“, „Maatwerk-Insolvenz zeigt: Qualitative Ausschreibungskriterien nötig“ – Das waren die Schlagzeilen der Tage nach dem bekannt werden der Insolvenz von Maatwerk. Ist die Maatwerk-Pleite erst der Beginn? Was ist eigentlich innerhalb kürzester Zeit in der Arbeitsmarktpolitik geschehen, dass es zu derart fundamentalen Veränderungen für Träger und betroffenen Menschen kommen musste?

• Wir brauchen „Hartz V“
  „Hartz-Reform“ hätte das Zeug, zum Unwort des Jahres gekürt zu werden. Warum dann aber „Hartz V“, wo schon Hartz I – IV sozial- und arbeitsmarktpolitisch nur schwer zu verdauen sind?

• Hartz: Umsetzung ohne Wohlfahrtsverbände?
  Zur Umsetzung der Hartz-Gesetze wurde beim Land NRW ein Beirat eingerichtet. Die Freie Wohlfahrtspflege ist hier nicht vertreten. So kommen Informationen über Umwegen zu den freien Trägern. In einer westfälischen Zeitung gab es einen Bericht über eine Trägerbefragung der Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung (G.I.B.). Die Redaktion des arbeitsdruck hält diese Ergebnisse für so aussagekräftig, dass sie das Papier komplett dokumentiert. Wer hier von „Marktbereinigung“ spricht, verkennt völlig die Situation. Hinter freien Trägern steht kein öffentlicher Gewährsträger; ihnen bleibt – auch wenn sie beste Qualität bieten – oft nur der freie Fall.

• QuaDsystem
  Ein internetgestütztes Dokumentationssystem (iDS) bietet Unternehmen der Sozialwirtschaft mit ihren Netzwerken von Prozess-PartnerInnen und Außenstellen eine gemeinsame Datenbasis, um die Fall bezogene Dokumentation effektiv, effizient und transparent umzusetzen. Am Beispiel der Internetapplikation QuaDsystem soll hier ein solches Systems vorgestellt werden. QuaDsystem wurde entwickelt, um Einrichtungen des Sozialwesens, bei zunehmenden Anforderungen an die Dokumentation, möglichst viel Zeit für die Arbeit mit KlientInnen zu lassen.

• Ältere ArbeitnehmerInnen
  Die berufliche Integration älterer Arbeitsloser ist kein neues Arbeitsfeld für die Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger im PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband. Allerdings erkennt die Gesellschaft, wie das Thema „Älter werden“ wichtiger denn je wird für die Umstrukturierung des Gesellschaftssystems innerhalb der nächsten 20 Jahre. Einen Schritt der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt voraus sind hierbei die Forderungen der Europäischen Union, die bis zum Jahr 2010 die Beschäftigungsquote Älterer von 40 auf 50 % erhöhen möchte und das tatsächliche Renteneintrittsalter von 59,5 auf 65 Jahre anheben will. Die Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt zurzeit mit ca. 220.000 Arbeitslosen über 50 Jahre eine überproportional hohe Arbeitslosigkeit älterer Menschen. Die Beschäftigungsquote Älterer (über 50 Jahre) liegt bei gerade einmal ca. 25 %.

• Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen
  Lässt man die vergangenen Jahre Revue passieren, so sind intensive Aktivitäten zur Verbesserung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben zu erkennen. Nicht zuletzt die Zusammenfassung der verschiedenen Rehabilitationsgesetze und des Schwerbehindertengesetzes in das SGB IX ist ein großer Schritt zur Vereinheitlichung der rechtlichen Grundlagen und zur Verbesserung der Handhabbarkeit. Jetzt wurde das SGB IX bereits wieder verändert.

• Füngeling-Router-Projekt
  Zum 01. Mai 2004 hat der Füngeling-Router e.V. mit dem Projekt ´Aufbau einer Vernetzungs- und Integrationsstelle` begonnen. Es richtet sich an Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes, die auf der Suche nach ArbeitnehmerInnen sind und gemeinsam mit der Unterstützung des Projekts junge Menschen mit Behinderung auf die betrieblichen Belange ihres Unternehmens vorbereiten möchten. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass trotz hoher Arbeitslosigkeit viele Arbeitsplätze, insbesondere bei einfachen Arbeiten, nicht von geeigneten BewerberInnen besetzt werden können. Gleichzeitig werden viele junge Menschen mit Behinderung Langzeitarbeitslos.

• Frauenförderung im Erftkreis
  Gibt es noch ein Arbeitsamt? Bekomme ich ab 2005 weiter meine Unterstützung? Wer ist für mich als arbeitsuchenden Menschen zuständig? Wer hilft mir als Alleinerziehende/ r bei der Suche nach einem Job und der Kinderbetreuung? Kann ich meine Wohnung noch bezahlen? Solche und ähnliche Fragen werden in unserem Zentrum zur Aktivierung und Förderung von Arbeitsuchenden in Bergheim (Rhein-Erft Kreis) von den Ratsuchenden gestellt. Die große Veränderung in der Förderung und Betreuung der Arbeitsuchenden und Arbeitslosen verunsichert zur Zeit viele Menschen.

• Dienstleister am Arbeitsmarkt
  Am 23.3.04 war es endlich soweit. In der paritätischen Bildungsstätte Burgholz trafen sich die GeschäftsführerInnen und Qualitätsbeauftragten von arbeitsmarktpolitischen Trägern des Verbandes auf Einladung des „Fachgebiets Arbeit“ zur Gründungsversammlung einer neuen Qualitätsgemeinschaft (QG). Mit im Boot sind in der ersten Runde 13 Mitgliedsorganisationen, die im Vorfeld den QCheck plus® als Kooperationsveranstaltung von Paritätischem Bildungswerk und des Fachbereichs Arbeit, Armut und Sozialhilfe absolviert hatten.

• Arbeitsmarktpolitik und soziale Daseinsfürsorge
  Die großen politischen Umwälzungen in der Arbeitsmarktpolitik verursachen viele Unklarheiten. Zahlreiche Problemstellungen erörtern die AutorInnen dieser Ausgabe. Als Redaktion wollen wir einige Fragen beitragen, die sich auch im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Septemer stellen.

• Gemeinschaftsinitiative Equal geht in die zweite Runde
  Bis Ende April diesen Jahres waren Organisationen und Träger in ganz Europa aufgerufen, ihre Interessensbekundungen für die 2. Förderphase der EU Gemeinschaftsinitiative Equal einzureichen. Die EU Gemeinschaftsinitiative Equal ist ein Programm, um neue Wege, Konzepte und Methoden gegen Diskriminierung und Ungleichheiten am Arbeitsmarkt zu erproben. Bereits in der 1. Förderphase (2003 bis 2005) sind in Deutschland 109 Equal-Entwicklungspartnerschaften an den Start gegangen. Bis zum Ende des Jahres 2005 werden die Ergebnisse zusammen getragen und im Rahmen eines Mainstreaming veröffentlicht.