Junger Mann arbeitet an einer Maschine.

Andere Arbeitsmarktpolitik

Paritätischer legt 15-Punkte-Plan vor

Der Paritätische Gesamtverband hat einen 15-Punkte-Plan für Arbeitsmarktreformen veröffentlicht. Unter dem Titel „Mut zur Korrektur“ fordert der Verband eine Abkehr von der Agenda 2010-Politik.

Die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist nach Ansicht des Paritätischen Gesamtverbands kritisch: Rund ein Viertel der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor. Nach wie vor beziehen rund sechs Millionen Menschen Hartz IV-Leistungen. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen verharrt seit langem bei rund einer Million.

„Die sozialen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt sind offensichtlich. Die Agenda-Politik ist gescheitert und halbherzige Reformschritte helfen nicht mehr weiter“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Mindestarbeitslosengeld und sozialer Arbeitsmarkt gefordert


Der Verband fordert den Abbau prekärer Arbeitsbedingungen, die Stärkung der Arbeitslosenversicherung sowie eine Totalreform von Hartz IV. Darüber hinaus spricht sich der Verband insbesondere für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes aus. Die 15 konkreten Einzelmaßnahmen reichen von der Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes bis zur Abschaffung der Sanktionen in Hartz IV. „Es geht um einen modernen und humanen Arbeitsmarkt, um soziale Sicherheit auch für Arbeitslose und um echte Arbeit für diejenigen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance haben. Es braucht endlich Mut für Korrekturen“, so Schneider.

Andere Steuer- und Finanzpolitik muss für mehr Einnahmen sorgen


Zur Finanzierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sei auch ein Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik erforderlich. „Die Parteien sind sich in einem Punkt weitestgehend einig: Alle sagen, es muss letztlich darum gehen, die Menschen in sinnvolle Beschäftigung zu bringen. Wir sagen: Wer das will, kommt um mehr und bessere Arbeitsförderung und einen sozialen Arbeitsmarkt nicht herum. Und deshalb wird die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch nicht kostenneutral erfolgen können. Die notwendigen zusätzlichen Ausgaben gehen in die Milliarden“, so Schneider. Eine Steuer- und Finanzpolitik, die für die nötigen Einnahmen sorge, sei deshalb unabdingbar.