Füße eines Kleinkindes

Dritte Option

Paritätischer Gesamtverband kritisiert Regierungsentwurf als mutlos

Der Paritätische Gesamtverband kritisiert den aktuell vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur so genannten dritten Option als bereits jetzt veraltete Minimallösung. Zu begrüßen sei die Änderung der Geschlechtsoption von „Weiteres" auf den wertneutraleren Begriff „Divers", der auch von den betroffenen Personenkreisen, für die dieser Eintrag gelten soll, bevorzugt wird. Deutliche Kritik übt der Verband an der im Gesetz verankerten Pflicht zum Nachweis einer ärztlichen Bescheinigung über „Varianten der Geschlechtsentwicklung".

Geschlechtliche Identität ist eine höchstpersönliche Angelegenheit


Mit der medizinischen Nachweispflicht zum Geschlecht werden unter anderem transgeschlechtliche Menschen weiterhin diskriminiert, kritisiert der Paritätische. Und auch von intergeschlechtlichen Menschen werde die medizinische Untersuchung zu Recht als Zumutung wahrgenommen. „Das Gesetz ist mutlos, da die Bundesregierung nach wie vor einer veralteten, vom Bundesverfassungsgericht jüngst zurückgewiesenen Überzeugung anhängt, wonach das körperliche Geschlecht ein adäquater Beleg für die geschlechtliche Identität eines Menschen sei. Das deutsche Recht muss endlich anerkennen, dass über die geschlechtliche Identität nur die Person selbst Auskunft geben kann. Geschlechtliche Identität ist eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Selbstbestimmung ist Menschenrecht. Und eine Registrierung von Geschlecht, solange sie für notwendig gehalten wird, muss auf Selbstbestimmung statt auf Fremdbestimmung basieren.“

Der Paritätische Gesamtverband macht in diesem Jahr mit der Kampagne "Mensch, Du hast Recht!" verstärkt auf die Wahrung der Menschenrechte aufmerksam. Dazu zählt auch das Recht auf Selbstbestimmung, zum Beispiel die selbstbestimmte Entscheidung über die geschlechtliche Identität.
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