Podium beim Anstoß: drei Männer und drei Frauen im Gespräch

Das Menschenrecht auf Gesundheit gilt auch in NRW!

Der Paritätische NRW fordert Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen

Einkommen, Bildung, Geschlecht und Herkunft entscheiden, ob man in Deutschland gesund bleiben oder werden kann. „Das ist nicht nur ungerecht, es verstößt auch gegen das Menschenrecht auf Gesundheit“, so Elke Schmidt-Sawatzki, Landesvorsitzende des Paritätischen NRW, am Freitag in Düsseldorf. Unter dem Titel „Kein Zugang! Wo das Gesundheitssystem versagt“ hatte der Wohlfahrtsverband in die Landeshauptstadt eingeladen. Der Verband fordert unter anderem die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, die uneingeschränkte Gesundheitsversorgung Asylsuchender und Geduldeter sowie die Abschaffung von Zuzahlungen bei Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln.

„Wir leben in einem reichen Land, unser Gesundheitssystem gilt weltweit als eines der besten. Und zugleich werden Menschen systematisch ausgegrenzt, wird ihnen der Zugang zu angemessener gesundheitlicher Versorgung verwehrt. Hier muss die Politik dringend handeln.“ Insbesondere Wohnungslose, nicht Krankenversicherte, papierlose Bürger/-innen, Geflüchtete, Asylbewerber/-innen, Haftentlassene und ältere Menschen, die privat versichert waren und die unverhältnismäßig hohen Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen können, fallen durchs System.

„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen“, heißt es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Deutschland hat dies mit der Ratifizierung des UN-Sozialpakts im Jahr 1976 anerkannt. Und dennoch waren hier im Jahr 2015 offiziell 80.000 Menschen nicht krankenversichert. Die Dunkelziffer liegt weit darüber, denn Menschen ohne Wohnung oder ohne Papiere werden nicht erfasst. Ebenso ist es ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn sich Menschen hoch verschulden müssen, wenn sie für ihre Gesundheit sorgen wollen. Gleiches gilt, wenn SGB-II-Bezieher/-innen sich Brille, Hörgerät oder Verhütungsmittel nicht leisten können. „Der Skandal ist: Wir reden hier nicht von Einzelfällen, die Missstände sind strukturell im System verankert. Es ist überfällig, dass die Politik die zugrunde liegende Haltung hinterfragt und grundlegende Verbesserungen auf den Weg bringt“, so Schmidt-Sawatzki. 

Der Paritätische NRW


Von der ehrenamtlichen Bürgerinitiative bis zur hauptamtlich geführten sozialen Organisation: Der Paritätische NRW bildet das Dach von rund 3.100 Organisationen mit mehr als 6.200 Einrichtungen und Diensten in allen Feldern der sozialen Arbeit. Der Verband berät seine Mitgliedsorganisationen fachlich, organisatorisch und betriebswirtschaftlich, sichert die Qualität ihrer Arbeit und vertritt ihre Interessen gegenüber Politik und Kostenträgern. Der Paritätische NRW ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig. Zugleich ergreift er Partei für Menschen, die keine Lobby haben.