Der Paritätische NRW fordert: Kinder und Eltern brauchen ein besseres Gesetz

Im August 2011 soll die Revision des Kinderbildungsgesetzes wirksam werden. Der Paritätische setzt sich für bessere Rahmenbedingungen ein und fordert unter anderem mehr Personal in Gruppen mit Kindern unter drei Jahren.

Zur inhaltlichen und strategischen Begleitung der Revision des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) hat der Landesvorstand des Paritätischen eine Projektgruppe eingesetzt. Unter Leitung der Fachgruppe Kinder und Familie steuern dort Vertreter/-innen aus Landesvorstand, landesweitem Facharbeitskreis, Kreisgruppen, Trägergruppen mit überregionaler Bedeutung die innerverbandliche Abstimmung.

Zentrale Forderungen des Paritätischen im Zuge einer ersten Stufe der Gesetzesrevision sind unter anderen:

Zusätzliche Finanzierung für Personal in Gruppen mit Kindern unter drei Jahren (mindestens eine halbe Stelle Ergänzungskraft)
Finanzierung von Personalzusatzstunden in eingruppigen Einrichtungen
Neue Regelung und Finanzierung im Bereich der behinderten Kinder, wenn im laufenden Kindergartenjahr eine Behinderung festgestellt wird
Nachfrageorientierte Betreuungszeiten: Eine Vergabe nach Quoten auf 25, 35 oder 45 Stunden an die Einrichtungen geht am tatsächlichen Bedarf vorbei
Die Erhöhung der Pauschalen jährlich um 1,5% reichen nicht aus um die Preis- und Personalkostensteigerungen auszugleichen.

Der Paritätische setzt sich in einer vom Ministerium eingesetzten Arbeitsgruppe für die Interessen von Kindern, Eltern und Beschäftigten seiner über 1120 Tageseinrichtungen NRW ein. Neben der Arbeitsgruppe wurden vom Ministerium zudem fünf Regionalkonferenzen einberufen, um sicherzustellen, dass alle Praxisbereiche mit ihren Erfahrungen in den Revisionsprozess einbezogen werden. Mit repräsentativen Erhebungen bei den Eltern, den Beschäftigten in Tageseinrichtungen und der Analyse der Daten aus dem KiBiz.web wurde die Prognos AG beauftragt. KiBiz.web ist in der Regel die Abrechnungsplattform zwischen dem Ministerium, den Einrichtungen und den Jugendämtern. Diese Plattform stellt für alle Tranzparenz her über die Mittelvergabe und -verwendung.

Nach Auswertung des Beteiligungsprozesses sowie dem Gutachten im Dezember 2010 sollen die inhaltlichen Veränderungen bis Januar 2011 festgelegt werden. Die Revision des KiBiz soll zum 1. August 2011 wirksam werden.

Aktion in Bonn: "Keine Kürzung bei den Kurzen!"

Die 40 Bonner Elterninitiativen und freien Träger im Paritätischen begrüßen die derzeitigen Aktivitäten der Landesregierung, das Kinderbildungsgesetz zu evaluieren und zu reformieren. Hierfür muss von staatlicher Seite jedoch nennenswert Geld in die Hand genommen werden. Investitionen in die frühkindliche Bildung und Erziehung rentieren sich aber langfristig, was Experten durch Studien auch belegen können. Die Bonner Tageseinrichtungen für Kinder im Paritätischen haben deshalb notwendige Reformpunkte beschrieben und den zuständigen Landespolitiker/-innen und Bonner Kommunalpolitiker/-innen zugeleitet. Mehr