Portal Sozialpolitische Themen Sozialer Arbeitsmarkt Instrumentenrefom  · 

Instrumentenreform

Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur „Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, dass am 23.9.2011 in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet werden soll. Tatsächlich, so schätzt der Paritätische NRW ein, wird mit diesem Gesetzesvorhaben nicht auf diese Bedarfslagen Langzeitarbeitsloser reagiert. Es stellt sich vielmehr als weiteres operatives Sparpaket für den Bundeshaushalt dar.

Bereits im laufenden Jahr wirken sich die Einschnitte bei den Eingliederungsmitteln negativ auf die Maßnahmen für die betroffenen Langzeitarbeitslosen und damit auf die Beschäftigungs- und Qualifizierungsträger aus. Obwohl der wirtschaftliche Aufschwung fast komplett an den Langzeitarbeitslosen "vorbei geht“, werden in diesem wie in den folgenden Jahren weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktförderung im SGB II bereit gestellt. Die Sockelarbeitslosigkeit steigt merklich an. Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf wird sich verschärfend negativ für die Betroffenen sowie die Träger auswirken. Deshalb will der Paritätische vor Ort mit den betroffenen Mitgliedsorganisationen aktiv und offensiv werden vor allem mit den Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien in Kontakt treten. Anhand konkreter Beispiele kann aufgezeigt werden, wie dramatisch sich der Gesetzesentwurf für das Gemeinwesen und die soziale Infrastruktur auswirken wird.

Medienberichte und Aktionen:

• Verbände fordern Erhalt der Arbeitsmarktperspektiven für Langzeitarbeitslose
  Gummersbach, 11.09.2011 - Mit einer Resolution haben sich die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Oberbergischen Kreis an die Bundesregierung gewandt. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft, zu der das Deutsche Rote Kreuz, die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband, das Diakonische Werk und der Paritätische Wohlfahrtsverband gehören, wenden sich mit der Resolution gegen die so genannte „Instrumentenreform 2012“.

• Die Menschen brauchen Arbeit
  Der Westen - Bottrop, 14.06.2011 - Im Vorjahr sind 370 Menschen in 114 Arbeitsgelegenheiten in Bottrop beschäftigt worden - diese Zahlen werden sich 2012 mindestens halbieren, so die AG Freie Wohlfahrt.

• Ein-Euro-Jobs unbedingt erhalten
  Rheinische Post Düsseldorf, 23.07.2011 - Die Liga - AG Wohlfahrtsverbände Düsseldorf kritisiert die "Instrumentenreform 2012". Derzeit sind 27.337 Menschen in Düsseldorf ohne Arbeit, davon 21.800 Langzeitarbeitslose. 2009 wurden 2.500 Ein-Euro-Jobs vermittelt, 2011 nur noch 1.800. Nachdem bereits in diesem Jahr rund 25 Prozent der Plätze gestrichen wurden, rechnen die Verbände mit einem weiteren Kahlschlag.

• Flexible Hilfe für Langzeitarbeitslose gefordert
  Der Westen - Witten 26.07.2011 und Ruhr Nachrichten 25.7.2011: Die Freie Wohlfahrtspflege EN-Kreis kritisierte in einem Brandbrief die geplanten Mittelkürzungen und fordert flexible Hilfe für Langzeitarbeitslose. Als Reaktion darauf stand MdB Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) zu einem Gespräch zur Verfügung.

• Kritik an Ein-Euro-Job-Reform: "Eine Katastrophe für Arbeitslose“
  Westdeutsche Zeitung - Krefeld 23.09.2011 - Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände in Krefeld, kritisiert das neue Gesetz der Bundesregierung, das die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt scheinbar verbessern soll. In den folgenden Jahren sollen zudem weniger Mittel für aktive Arbeitsmarktförderung im Sozialgesetzbuch II bereitgestellt werden.

• Protest gegen Kürzungen in der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose
  PM der Liga der Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann - 28.09.2011 - Die Wohlfahrtsverbände im Kreis Mettmann gehen mit vereinten Kräften seit Bekanntwerden der geplanten "Instrumentenreform“ gegen den vorgesehenen weiteren Abbau von Integrationsleistungen für langzeitarbeitslose Menschen vor.

• Arbeitsmarkt: Paritätischer warnt vor Spaltung
  Der Westen - Moers 13.07.2011 - Vor einer folgenschweren Spaltung des Arbeitsmarktes warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband Kreis Wesel anlässlich der aktuellen Beratungen des Bundestags zur geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente.

• Kahlschlag auf Arbeitsmarkt
  Der Westen - Unna 21.06.2011 - Bei einer Trägerpauschale von maximal 150 Euro kann das wichtige Angebot für Schulverweigerer nicht mehr aufrecht erhalten werden“, so der Geschäftsführer der Werkstatt Unna.↵

• 50 Stellen bei der Wabe in Gefahr
  Der Westen - Witten 12.07.2011 - Da die Mittel zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser stark gekürzt werden, drohen knapp 50 der jetzt 145 öffentlich geförderten Ein-Euro-Arbeitsplätze wegzubrechen.