Der Paritätische in NRW. Wir verändern.

Sozialer Arbeitsmarkt

100.000 Langzeitarbeitslose in NRW brauchen eine Perspektive

Die Sparbeschlüsse der Regierung bei der Arbeitsförderung haben fatale Folgen für Langzeitarbeitslose und die Träger von Qualifizierungs- und Beschäftigungsangeboten. Der Paritätische fordert die Rücknahme der Mittelkürzungen und die Etablierung eines Sozialen Arbeitsmarktes.

Während in den Medien die Nachrichten von guten Konjunkturdaten und sich entspannenden Arbeitslosenzahlen kursieren, verschlechtern sich die ohnehin schon bescheidenen Perspektiven für Langzeitarbeitslose dramatisch. Der Grund sind massive Kürzungen im Budget der Bundesagentur für Arbeit.

Fataler Sparkurs
Im Sommer 2010 hat die Bundesregierung beschlossen, bis 2014 die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik um 16 Mrd. Euro zu senken, davon 10 Mrd. Euro bei der Bun­des­agentur für Arbeit, 6 Mrd. Euro in der Ver­waltung und bei den Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose in der Grund­sicherung. Hinzu kommen noch einmal fast 4 Mrd. Euro Kürzungen bei der Bundes­agentur (BA), auf die man sich im Vermittlungsverfahren zu den Hartz-IV Regelsätzen verständigt hat. Die Sparbeschlüsse wurden unmittelbar umgesetzt: Für das Jahr 2011 bedeutete das ein Minus von 22 Prozent für die aktive Arbeitsmarktpolitik der BA. Das Budget für Eingliederungsmaßnahmen schrumpfte gar um 25 Prozentpunkte. Und das Sparen geht weiter: Für das Jahr 2012 stehen für arbeitsmarktpolitische Instrumente in NRW rund 980 Mio. Euro weniger zur Verfügung als im Vorjahr, ein Minus von 16,7 Prozentpunkten. Mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" (Instrumentenreform) sind die ohnehin schon schwierigen Rahmenbedingungen für Arbeitsgelegenheiten (1-Euro-Jobs) weiter verschlechtert worden. Das Programm Jobperspektive wurde 2012 erneut auf zwei Jahre befristet, obwohl mit dem Instrument in der Vergangenheit erstmals unbefristete wertschöpfende Beschäftigungsverhältnisse im Sozialen Arbeitsmarkt etabliert werden konnten.

Langzeitarbeitslose im Stich gelassen
Der Bund konzentriert die Hilfen auf qualifizierte, gut vermittelbare und noch nicht lange Zeit Arbeitsuchende. Gleichzeitig werden die Hilfen für all jene abgebaut oder erschwert, die auf absehbare Zeit kaum realistische Chancen auf die Vermittlung in einen regulären Job haben. Das sind Langzeitarbeitslose und aufgrund individueller Problemlagen schwer Vermittelbare, darunter viele Menschen ohne Ausbildung, mit Behinderungen oder Erkrankungen, Ältere und benachteiligte Jugendliche. In NRW haben, nach Berechnungen der Gesellschaft für Innovative Beschäftigungsförderung in Bottrop, derzeit rund 100.000 Menschen dauerhaft keine Pers­pektive auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt. Diese Menschen lässt die Bundesregierung faktisch fallen. Sie nimmt in Kauf, dass sie im System der Grundsicherung eingesperrt und damit von gesellschaftlicher Teilhabe abgeschnitten bleiben.

Breites Bündnis hatte nur wenig Erfolg
Der Paritätische und seine Mitgliedsorganisationen engagieren sich unermüdlich für die Etablierung eines Sozialen Arbeitsmarktes, der Perspektiven für Langzeitarbeitslose schafft. Leider konnten zuletzt auch die massiven Bemühungen des Paritätischen auf Bundes- und Landesebene nur wenige Verschlechterungen in der Gesetzgebung verhindern. Selbst das nach einem sozialpolitischen Appell im Sommer 2011 zustande gekommene breite Bündnis von Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft und Politik konnte den Sparkurs des Bundes nicht stoppen. Ein von NRW und anderen Ländern eingebrachtes Positionspapier für einen marktnahen und nachhaltigen Sozialen Arbeitsmarkt fand keine Berücksichtigung im Bundesgesetzesverfahren.

Prekäre Lage für Beschäftigungsträger und Langzeitarbeitslose
Wie der Paritätische halten auch die kritischen Landesregierungen die Finanzierung über einen Passiv-Aktiv-Transfer für geboten: Die Trennung der Lohnkostenzuschüsse für Beschäftigte im Sozialen Arbeitsmarkt von den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktförderung und stattdessen der Einsatz passiver Mittel (Geld für Unterkunft und Arbeitslosengeld II). Doch das ist bislang nur ein frommer Wunsch, harte Realität hingegen ist, dass mit dem Sparkurs auch den rund 240 Qualifizierungs- und Beschäftigungsträgern im Paritätischen NRW das Wasser abgegraben wird. Bereits 2011 haben massive Einbrüche in den Auftragsbüchern der Arbeitsmarktträger zu erheblichen personellen und finanziellen Schwierigkeiten geführt. Besonders zu schaffen macht den Trägern die Mittelvergabe über Ausschreibungen, was letztlich anspruchsarme Billiganbieter stärkt, kleinere Träger mit fest angestelltem qualifizierten Personal und Angeboten für spezielle Zielgruppen jedoch deutlich schwächt - und mittelfristig auch die Qualität der Arbeit gefährdet. Oftmals notwendige Vorfinanzierungen und in Zeiten klammer Kommunen immer schwieriger werdende Kofinanzierungen von Maßnahmen und Projekten setzen die Träger zusätzlich unter Druck.

Ausdruck aus: http://www.paritaet-nrw.org/content/e12020/e33199/index_ger.html
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