Der Paritätische in NRW. Wir verändern.

Hartz IV ist leider gescheitert

Kontroverse Diskussionen bot die Fachveranstaltung "Fast fünf Jahre Hartz IV”

Hoch her ging es bei der Fachveranstaltung der drei Facharbeitskreise Straffälligenhilfe, Armut und Sozialhilfe sowie Arbeit und
Qualifizierung am Tag des Paritätischen NRW. Lebhafte Diskussionen zwischen den rund 100 Teilnehmer/-innen und dem hochkarätig
besetzten Podium belegten die auch nach fast fünf Jahren Umsetzung weiter währende Brisanz des Themas Hartz IV.

Hartz IV ist leider gescheitert”, so das Fazit von Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, mit Blick auf die ursprünglichen Ziele der Reform: schnelle und passgenaue Vermittlung der Betroffenen in Arbeit, ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf, Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften, eine effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung und breite Zustimmungsfähigkeit in der Gesellschaft. Auch Facharbeitskreissprecherin Erika Biehn, langjährig selbst SGB-II-Leistungsempfängerin, kritisierte nicht ausreichende Leistungen im SGB II, klagte über die Nichtlesbarkeit der Bescheide und stellte fest, dass die gewünschte Hilfe aus einer Hand noch lange nicht umgesetzt sei.

Die angesprochenen grundsätzlichen Missstände bestätigte auch Karl-Peter Ochs, Leiter der Einrichtung der Straffälligenhilfe Haus Rupprechtstraße in Köln. Als besonders gelungen stellte der Facharbeitskreissprecher Gefährdetenhilfe dagegen
die Umsetzungspraxis in der dortigen ARGE heraus. Für seine „Kundschaft“ und für die Fachkräfte gebe es dort spezielle Ansprechpartner, die auf die Problemlagen spezialisiert sind. Ludger Lünenborg, stellv. Leiter Lernen fördern e. V., Kreisverband Steinfurt, wertete als wesentliche Verbesserung durch das SGB II den Anspruch des Förderns, das Arbeitsprinzip des Fallmanagements und die Verpflichtung, jedem ein passendes Angebot zu unterbreiten. Der Sprecher des Facharbeitskreises Arbeit und Qualifizierung wies jedoch zugleich darauf hin, dass die Umsetzung dieser Ansprüche gerade für besonders beeinträchtigte arbeitsuchende Menschen häufig unzureichend bliebe.

Kommunen am "Katzentisch"

Die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung getroffene Entscheidung, keine Grundgesetzänderung vorzunehmen, die Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) aufzulösen und die Durchführung des SGB II durch die Agentur für Arbeit und die Kommunen zukünftig
getrennt zu organisieren, ließ die Emotionen bei der abschließenden Podiumsdiskussion hochkochen. Thomas Lenz (ARGE Wuppertal) wies darauf hin, dass mit dieser Entscheidung eine für ihn nicht nachvollziehbare "Bankrotterklärung“ der gesamten Hartz-Reform vollzogen würde. ARGE-Mitarbeiter/-innen seien entsetzt und demotiviert, eine deutliche Fluchtbewegung setze ein und die offenen Stellen könnten bis Ende 2010 so gut wie nicht wieder besetzt werden. Den Vorschlag der getrennten Aufgabenwahrnehmung
bezeichnete er als skandalös, die Kommunen würden an den "Katzentisch“ verbannt. Doch die größten Verlierer, betonte Lenz, säßen vor dem Schreibtisch.

Bundesagentur (BA) macht Kooperationsangebot

Werner Marquis (Regionaldirektion der BA) bemühte sich, Thomas Lenz und die Zuhörer/-innen zu beruhigen. Allen Kommunen werde durch die BA ein Kooperationsangebot gemacht. Der dafür erforderliche Mustervertrag werde zurzeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet. Er betonte, dass eine Durchführung des SGB II durch die BA ohne die Mitwirkung der Kommunen nicht vorstellbar sei.

Julian Beywl, Geschäftsführer ASH Sprungbrett und Facharbeitskreissprecher Arbeit und Qualifizierung, forderte die BA auf,
neben den Kommunen auch die beschäftigungspolitischen und sozialen Akteure der Regionen bei der Neugestaltung des SGB II nicht zu vergessen und in die Diskussion über die neu zu entwickelnden Lösungen einzubeziehen.

Land NRW lehnt geplante Lösung ab

Auch Anja Kraska (Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW) bekräftigte, dass die sich jetzt abzeichnende Lösung von der Landesregierung abgelehnt werde. Mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung sei die Hilfe aus einer Hand nicht mehr umsetzbar. Das Land werde nur noch für die zugelassenen kommunalen Träger zuständig sein und darüber hinaus seine Gestaltungsmöglichkeiten im Bereich des SGB II verlieren.


Gutes im Schlechten realisieren
Zum Ende der lebhaften Diskussion war allen Anwesenden deutlich, dass eine sehr schwierige Situation entstehen wird. Das Arbeitsfeld "Arbeit und Qualifizierung“ ist von je her voller Unsicherheiten, Stolpersteinen und halbherziger sowie widersprüchlich gesetzlicher Regelungen. Für
Rückblick und Ausblick in Sachen SGB II gilt gleichermaßen: Der Paritätische und seine Mitglieder in diesem Arbeitsgebiet müssen kämpfen, um das Schlimmste zu verhindern, und wo das nicht gelingt, das Gute im Schlechten realisieren.

Ausdruck aus: http://www.paritaet-nrw.org/content/e13324/e24538/e25549/e25578/e25801/index_ger.html
[ Portal Presse FORUM 4/2009 Fachveranstaltungen Hartz IV ]
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