Proteste gegen Sozialabbau in NRW-Kommunen
Kölner Wohlfahrtsverbände riefen zu großer Demonstration am Dom auf
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen wegen der Wirtschaftskrise vor dramatischen Finanzproblemen. Interview mit Ulrich Bergmann (Geschäftsführung des Paritätischen in Köln) über drohende Kürzungen im sozialen Bereich.
FORUM: Am 9. Juni fand in Köln eine große Demonstration gegen Sozialabbau statt. Wer steckt hinter dem Protest?
Ulrich Bergmann: Die Kampagne "Kölner gestalten Zukunft – Vereint gegen Sozialabbau" wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Kölner Wohlfahrtsverbände, zu der auch der Paritätische Wohlfahrtsverband gehört, ins Leben gerufen. So wehren wir uns gemeinsam gegen die drohenden und bereits vollzogenen Kürzungen im sozialen Bereich. Die Demonstration am Dom war mit über 6 000 Menschen sowie prominenten Künstlern und Musikern der bisherige Höhepunkt dieser Kampagne und zeigte, dass die Bürgerinnen und Bürger es nicht einfach hinnehmen, wenn die soziale Infrastruktur zerstört wird.
FORUM: Die Stadt Köln muss kräftig sparen. Welche Folgen wird dies für soziale Organisationen vor Ort haben?
Ulrich Bergmann: Bei rund 500 Millionen Euro Defizit im laufenden Haushalt der Stadt Köln befürchten wir tiefe Einschnitte bei fast allen sozialen Organisationen. In anderen Städten sieht die Lage ähnlich dramatisch aus. Es könnten viele soziale Dienstleistungen, die unsere Mitgliedsorganisationen und wir täglich erbringen, nicht mehr aufrecht erhalten werden, falls die Stadt ihre Zuschüsse streicht. Teilweise sind drastische Kürzungen von bis zu 50 Prozent in Bereichen wie der Seniorenarbeit geplant. Dies würde dann das Ende für viele Projekte bedeuten und unsere ehrenamt lichen Helfer im Regen stehen lassen. Außerdem sind Kultur und Bildungseinrichtungen so wie die Bereiche Jugend, Soziales und Gesundheit stark gefährdet.
FORUM: Städte und Gemeinden klagen schon seit langer Zeit über eine Unterfinanzierung. Wen sehen Sie in der Verantwortung, daran etwas zu verbessern?
Ulrich Bergmann: Natürlich gibt es in Köln hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen. Ich sage nur die Stichworte Messe und U-Bahnbau. Aber das Land NRW und der Bund tragen ebenfalls Verantwortung für die desolate finanzielle Situation der Kommunen. Die Kommunen bekommen schon seit Jahren Aufgaben übertragen, ohne ausreichende finanzielle Mittel dafür zu erhalten. Wir brauchen deshalb einen Rettungsschirm für notleidende Städte und eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Land und Kommunen. Der Koalititonsvertrag von Rot-Grün macht hier Mut. Auch eine Rücknahme der sozial unausgewogenen Sparbeschlüsse der Bundesregierung ist gefordert. Diese belasten in der Folge erneut die Kommunen.
FORUM: Die Verantwortlichen in den Kommunen scheinen selber ratlos zu sein. Was erwarten Sie von der Politik?
Ulrich Bergmann: Ich erwarte eine verlässliche Politik für die Zukunft, die nicht einfach nach der Rasenmähermethode kürzt. Viele aus Politik und Verwaltung scheinen nicht zu wissen, dass die meisten sozialen Dienstleistungen, die von den Wohlfahrtsverbänden im Auftrag der Stadt erbracht werden, mit zusätzlichen Eigenmitteln und unendlich viel bürgerschaftlichem Engagement umgesetzt werden. Müssten die Kommunen selber diese Leistungen erbringen, wären die Kosten sehr viel höher.
