Haushaltskürzungen sind keine Reformen!

Wuppertal, 4. November 2005. „Sozialabbau macht arm und Armut grenzt aus!“, so die Mahnung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW (DPWV) am „Tag des Paritätischen“ in der Wuppertaler Stadthalle. Mit Blick auf die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik warnt der Verband vor weiteren Einschnitten in die Sozialetats der öffentlichen Hand und bei den Sozialversicherungen. Dabei sei es besonders wichtig, auf Wechselwirkungen und Folgekosten von Kürzungen zu achten. Schablonenhafte Sparvorgaben, deren Zweckmäßigkeit nicht geprüft und deren Folgen nicht sorgfältig abgeschätzt werden, seien vordergründiger Aktionismus, der niemanden mehr beeindruckt.

„Den politisch Verantwortlichen ist es in den letzten Jahrzehnten nicht gelungen, den technischen Fortschritt produktiv für die soziale Entwicklung des Staates zu nutzen!“, betonte der Landesvorsitzende Cord Wellhausen gegenüber den Repräsentanten von mehr als 4.000 sozialen Diensten und gemeinnützigen Einrichtungen aus ganz Nordrhein-Westfalen. Die Krise in den öffentlichen Haushalten, im Geleit mit der anhaltenden Massen- und Dauerarbeitslosigkeit seien der Nährboden für gesellschaftliche Konflikte, die dauerhaft ein friedliches Zusammenleben der Menschen erschweren und unabsehbare Mehrkosten verursachen.

Darum wendet sich der DPWV entschieden gegen die Absicht, auf allen politischen Ebenen die öffentlichen Etats weiter auf dem Rücken sozial benachteiligter Menschen zu sanieren. „Haushaltskürzungen sind noch keine Reformen, weitere Einschnitte führen zu Armut und Ausgrenzung.“, stellt Wellhausen fest und fordert gleichzeitig den Erhalt der sozialen Infrastruktur in NRW: „In schwierigen Zeiten wachsen naturgemäß die sozialen Probleme. Es ist deshalb widersinnig, soziale Dienste gerade dann zu kürzen, wenn Hilfen dringend gebraucht werden. Gemeinnützige Träger stoßen schon jetzt an ihre existenziellen Grenzen, obwohl vermehrt ehrenamtliches Engagement und Geldspenden eingesetzt werden.“

In einer Resolution wendet sich der Verband deshalb mit dem Appell an die Politik, bei den anstehenden Haushaltsberatungen den sozialen Ausgleich im Blick zu behalten, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu gefährden.

Weitere Informationen finden Sie in der ausführlichen Pressemappe.