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Frauenhauskonferenz fordert Rücknahme der Kürzungen
Wuppertal, 13. Februar 2006. Die Landesregierung beabsichtigt, die Zuschüsse für die insgesamt 62 Frauenhäuser in NRW um rund 30 Prozent zu streichen. Obwohl der Haushalt der Landesregierung erst im Mai 2006 verabschiedet wird, betreffen die Mittelkürzungen jedes Frauenhaus bereits seit dem 1. Januar 2006 und haben den Wegfall der Mittel für mindestens eine Personalstelle zur Folge.
Die Konferenz der Frauenhäuser in NRW wendet sich gegen diese Vorwegnahme einer parlamentarischen Entscheidung und fordert den Landtag auf, die Streichung der Mittel im Zuge der am 15. und 16. Februar 2006 beginnenden Haushaltsberatungen zurückzunehmen.
„In der Koalitionsvereinbarung hat die Landesregierung der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eine hohe Priorität eingeräumt und die Unverzichtbarkeit der Hilfen für Opfer von Menschenrechtsverletzungen betont. Angesichts des Ausmaßes von Gewalt und der Notwendigkeit von Schutzangeboten für Frauen ist diese Streichung unverständlich, “ so die Vertreterinnen der Frauenhauskonferenz NRW.
Die Konsequenzen der Kürzungen treffen vor allem gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Die Auswirkungen sind je nach örtlicher Situation unterschiedlich und reichen von der Reduzierung des Angebotes an nachgehender Beratung, dem Abbau von Angeboten für die mitbetroffenen Kinder bis hin zur Reduzierung von Platzzahlen.
Frauenhäuser sind in NRW seit nunmehr 30 Jahren unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Für rund 5000 Frauen und 5000 Kinder sind Frauenhäuser in NRW jährlich der einzige Zufluchtsort. Die Landesmittel sind bereits seit Jahren gedeckelt, gleichzeitig sind die Anforderungen an die Frauenhäuser stetig angestiegen, z.B. durch die Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes, Kooperationen mit Polizei, Justiz, Jugendhilfe in Runden Tischen gegen häusliche Gewalt sowie die Begleitung gewaltbetroffener Frauen im Zuge von Hartz IV.
Der Abbau von Hilfen für Gewaltopfer setzt falsche Signale. Die Einsparungen von heute führen schon morgen zu erheblichen Folgekosten: Polizeieinsätze, Krankentransporte, Krankenhausaufenthalte, Arztbesuche, Fehlzeiten, Verlust des Arbeitsplatzes, Zivil- und Strafverfahren, Therapiekosten.
Wer heute Gewalt nicht entschieden bekämpft, verschiebt das Problem in die nächste Generation!
Die Konferenz Frauenhäuser in NRW fordert daher die Abgeordneten des Landtages auf, sich innerhalb der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen im Landtag für eine Rücknahme dieser Streichung stark zu machen.
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