Armut erfordert gemeinsames Handeln – Debatten lösen nicht das Problem

Der Paritätische in NRW zur „Unterschichtsdebatte“

NRW/Wuppertal, 19. Oktober 2006. „Ich weiß nicht, ob wir uns freuen sollen, dass die zunehmenden Armutsprobleme, auf die der Paritätische seit vielen Monaten hinweist, jetzt mit der akademisch geführten Debatte um den Begriff „Unterschicht“ endlich öffentlich werden“, so Else Rieser, stellvertretende Landesvorsitzende des Paritätischen in NRW.

Der Paritätische habe die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe begrüßt, aber von Anfang an die Umsetzung der Hartz-IV-Gesetze kritisch begleitet und auf das erhöhte Armutsrisiko hingewiesen. Diskussionen über Begriffe wie „Unterschicht“ oder „Prekariat“, helfen den Betroffenen nicht.

Der Paritätische fordert eine Neuberechnung der Regelsätze. Aus mehreren Studien des Verbandes geht klar hervor, dass die Regelsätze zu niedrig sind, um den Betroffenen eine echte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Sätze müssten um rund 20 Prozent steigen. Außerdem wurde der besondere Bedarf von Kindern in den Regelsätzen gar nicht berücksichtigt, sondern lediglich vom Bedarf eines Erwachsenen abgeleitet. Mit absurden Folgen: So stehen einem Säugling zwar monatliche Schnaps- und Zigarettenrationen im Wert von 12,24 Euro zu, aber offenbar keine Windeln. Auch dass Kinder wachsen und darum mehr Schuhe oder Hosen brauchen als Erwachsene, wurde schlicht vergessen.

In Nordrhein-Westfalen leben 14,3 Prozent der Mädchen und Jungen unter 15 Jahren auf Sozialhilfeniveau. Der Paritätische geht davon aus, dass es bundesweit 1,7 Millionen sind, denn nicht alle Familien melden sich bei den Behörden. In NRW ist Gelsenkirchen mit 28,1 Prozent armer Kinder trauriger Spitzenreiter, gefolgt von Dortmund und Essen.

Darüber hinaus führen die Kürzungen im Landeshaushalt NRW dazu, dass es immer weniger Hilfen für sozial Benachteiligte gibt. Mit dem neuen Schulgesetz für NRW ist die Verantwortung für die Lernmittelfreiheit für Kinder von Hartz-IV-Empfängern an die Kommunen abgegeben worden. Die Weiterbildungsmittel sind in NRW erheblich gekürzt worden und im Landeshaushalt 2007 nicht gesichert. Zielgruppengerechte Bildungsangebote können jedoch dazu beitragen, Integration zu fördern und schwierige soziale Milieus zu überwinden. Die Kürzungen bei den Tageseinrichtungen für Kinder haben dazu geführt, dass in vielen Kommunen die Elternbeiträge erhöht wurden. Weitere Kürzungen sind für 2007 geplant, ebenso grundsätzliche Änderungen in der Finanzierung der Tageseinrichtungen. Dies lässt nicht erkennen, dass die dringend erforderlichen Plätze für Kinder unter drei Jahren und Ganztagsangebote in der notwendigen Qualität geschaffen werden können. Dabei steht es außer Frage, dass die Kindertageseinrichtungen von zentraler Bedeutung für die Zukunftschancen auch für Kinder aus schwierigen Lebensverhältnissen sind.

Durch die politischen Debatten ob soziale Angebote notwendig oder überflüssig sind und eingestellt werden können, verändert sich auch das gesellschaftliche Klima. Else Rieser fordert: „Die betroffenen Menschen dürfen nicht ausgegrenzt und stigmatisiert werden, indem ihnen der „Schwarzen Peter“ für ihre persönliche soziale Lage zugeschoben wird. Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für bessere Lebensmöglichkeiten zu schaffen.“

Hintergrundmaterialien

Studie 2005 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „Zu wenig für zu viele“ – Kinderarmut hat mit Hartz IV Rekordniveau erreicht

Studie (Mai 2006) des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe

Informationen und Antworten zu Hartz IV