Teilhabe an kommunaler Planung entscheidet über die Akzeptanz der Demokratie
Paritätischer NRW fordert Renaissance aktiver Bürgermitwirkung beim Anstoß Parität am 27. April 2007
NRW/Düsseldorf, 27. April 2007. Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Nordrhein-Westfalen fordert mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an politischen Entscheidungen. Auf der jährlichen Veranstaltung „Anstoß Parität“ sprach sich der NRW-Landesvorsitzende, Cord Wellhausen am Freitag in Düsseldorf für neue Formen des Dialogs und der politischen Kultur aus. „Wenn sich die Jugend von der Gesellschaft abwendet, dann wird es höchste Zeit, neue Wege der gesellschaftlichen Teilhabe zu gehen“, so Wellhausen vor mehr als 120 sozialpolitischen Experten aus Land und Kommunen.
Wellhausen erinnerte an die Zeit der Bürgerinitiativen, an die Gründerjahre der Selbsthilfebewegung, der Frauenprojekte, der Stadtteilinitiativen und der Kinderhäuser in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts. Angesichts des Rückzugs öffentlicher Hände sind teilhabeorientierte Stadterneuerungsmodelle kaum noch zu finden. Stattdessen sind ganze Bevölkerungsgruppen gesellschaftlich ausgegrenzt, die sich resigniert aus dem öffentlichen Leben zurückziehen oder in virtuelle Welten fliehen.
An Beispielen aus der Arbeit seiner Mitgliedsorganisationen präsentierte der Paritätische Praxisprojekte, die zeigen, wie „Teilhabe statt Ausschluss“ auch heute möglich ist. Hierzu zählen die Migrantenselbstorganisation „Multikulturelles Forum“ aus Lünen, der Verband Alleinerziehender Mütter und Väter in Bonn sowie das Projekt Kulturarbeit mit Kindern in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens.
Mit Blick auf den derzeitigen Streit um das Kinderbildungsgesetz in NRW (KiBiz) machte Wellhausen deutlich, wie politische Mitwirkung nicht funktionieren darf. „Beteiligung, die nicht ernst genommen wird, erreicht die gegenteilige Wirkung“, so Wellhausen. Der mühselig gefundene Kompromiss zwischen den Wohlfahrtsverbänden und dem Landesministerium findet sich in dem KiBiz-Referentenentwurf nicht wieder. Der Paritätische fordert deshalb erhebliche Nachbesserungen, bevor der Gesetzentwurf dem Parlament vorgelegt wird.
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Eine ausführliche Dokumentation der Veranstaltung finden Sie hier.
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