Hartz IV: Bessere Beratung und weitere Gesetzesänderungen gefordert

Münster ist letzte Station des Hartz-Mobils in NRW – Absage an politische Vereinnahmung

 

Münster, den 15.04.2005. Wenn Mitte der kommenden Woche das „Hartz-Mobil“ des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Münster Halt macht, dann können sich Betroffene über ihre Rechte informieren und mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung über die örtliche Umsetzung der Hartz IV-Gesetze sprechen. Die Aktion findet am 18. und 19. April, jeweils von 11 bis 18:00 Uhr, in der Salzstraße (Höhe der Dominikanerkirche) statt. Am Dienstag um 13.00 Uhr wird dort auch eine Talk-Runde mit Fachleuten aus der Arbeits- und Sozialverwaltung sowie aus sozialen Diensten im Paritätischen veranstaltet.
Münster ist die letzte Station in NRW, der mit Unterstützung der Aktion Mensch durchgeführten Kampagne. In 15 Städten macht der Verband bundesweit unter dem Titel: „Gegen soziale Kälte“ auch auf das veränderte sozialpolitische Klima in Deutschland aufmerksam.
Dr. Jörg Steinhausen, Landesgeschäftsführer der Paritätischen in NRW, in einer Zwischenbilanz: „Wir suchen den Dialog mit allen politisch Verantwortlichen in Bund, Land und Kommunen. Die Umsetzung der neuen Sozialgesetze ist vielerorts noch nicht gelungen und die Gesetze selbst weisen an vielen Stellen Lücken auf, die für die betroffenen Menschen zu schwierigen Lebenslagen führen.“ Für Steinhausen ist es dabei wichtig, mit allen demokratischen Parteien im Gespräch zu bleiben, um die notwendigen Veränderungen voranzubringen. Gleichzeitig distanziert sich der Verband von Aktionen, die diese Kampagne politisch instrumentalisieren wollen, wie es in Einzelfällen durch die so genannte „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)“ versucht wurde.
„Änderungen bei den Hartz IV-Gesetzen sind dringend notwendig! Die Einigung auf Bundesebene, die Zuverdienst-Grenzen für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu erhöhen, sind ein erster Schritt. Vieles ist möglich, wenn parteipolitische Grenzen überwunden werden“, betont Steinhausen.
Nach dem Start der Kampagne in NRW sei deutlich geworden, dass die Beratung in den bestehenden öffentlichen Institutionen oft unzureichend und die Bescheide häufig fehlerhaft sind. Viele Mitgliedsorganisationen des Paritätischen helfen den Betroffenen bei der Durchsetzung von berechtigten Ansprüchen. Hier sei die Belastungsgrenze der Beratungsstellen vielfach schon überschritten.

Die Tour-Daten des Info-Mobils finden Sie auf der Internetseite www.kampagne.paritaet-nrw.org

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