arbeitsdruck 40 - November 2004
Schwerpunkt: Arbeitsgelegenheiten

• Arbeits - Gelegenheiten
  Fordern ist leicht. Manchmal ist fordern auch billig. Von Langzeitarbeitslosen fordern die „Hartz-Gesetze“ (I – IV) mehrere Milliarden und verschärfte Mitwirkung. Nach milliardenschweren Geschenken an heimische Global Player, die in Deutschland kaum noch Steuern zahlen müssen, hält die „öffentliche Hand“ bei Arbeitslosen fordernd die Hand auf und schwingt drohend den erhobenen Zeigefinger. Aber sie hat sich, als helfende Hand – auch zum Fördern verpflichtet.¶

• GemeinwohlArbeit - Konzept
  Bereits im Herbst 2003 wurde mit der Diskussion um das SGB II deutlich, dass die aktive Arbeitsmarktförderung in den kommenden Jahren einen grundlegenden Wandel erfahren wird. Der zweite Arbeitsmarkt wird neue Formen und Umfänge annehmen, so dass von einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gesprochen werden kann. Wie sich bereits seit 2002 abzeichnet werden sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wie ABM oder „Arbeit statt Sozialhilfe“ zurückgefahren. Stattdessen werden Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante zu dem bestimmenden Instrument der öffentlich geförderten Beschäftigung. Für Jugendliche unter 25 Jahre legt das SGB II verbindlich fest, dass sie unverzüglich in Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheiten zu vermitteln sind.

• GemeinwohlArbeit - Praxis
  An die Möglichkeit, in ihrem erlernten Beruf als Schreinerin zu arbeiten, hatte Frau T. aus Moers nicht mehr geglaubt. Als alleinerziehende Mutter und lebte sie von der Unterstützung des Sozialamtes. Als ihr die Mitarbeiterinnen der „Hilfe zur Arbeit“ des Sozialamtes den Rat gaben, gemeinnützige Arbeit anzunehmen, dachte sie zunächst an „Zwang“ und nicht an einen Job. Beim SCI-Moers bot sich die Möglichkeit im Rahmen einer so genannten „Trainingswerkstatt“ in der Schreinerei anzufangen. Das wollte sie sich auf jeden Fall ansehen

• Gemeinwohlorientierte Zusatzarbeit
  „Welche Arbeiten zu welchem Entgelt sind eigentlich zumutbar?“ So oder so ähnlich wurden in den zurückliegenden Monaten die kommenden Möglichkeiten nach dem SGB II diskutiert. Nicht diskutiert wurde, dass „erzwungenes Nichtstun“ der eigentlich unzumutbare Zustand für die Betroffenen ist. Einige Anzeichen jedoch sprechen dafür, dass mit der Verbesserung des Informationsstandes nach und nach der Gestaltungswille die Oberhand gewinnt.

• Arbeitsgelegenheiten - der falsche Weg
  Die Diskussion um das Thema Arbeitsgelegenheiten gibt es seit vielen Jahren. Es gibt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) bereits die Möglichkeit, Menschen im Sozialhilfebezug in so genannte „gemeinnützige und zusätzliche Arbeit“ zu vermitteln. Ursprünglich war diese „Hilfe zur Arbeit“ (HzA) als Hilfe für den Einzelnen konzipiert worden, doch gerade in den vergangenen Jahren wurde die HzA von den Kommunen zunehmend dazu genutzt, kommunale Dienstleistungen kostengünstig auszulagern. Außerdem wurde HzA als Sanktionsinstrument gegenüber BezieherInnen von Sozialhilfe eingesetzt.

• Arbeitsgelegenheiteb - Empfehlungen des Paritätischen NRW
  Empfehlungen des PARITÄTISCHEN NRW für die Durchführung von Arbeitsgelegenheiten

• Neuer Wein aus alten Schläuchen - rechtlicher Rahmen
  Mit dem am 1. Januar 2005 geltenden 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (auch betitelt als Hartz IV oder SGB II) werden die bisherigen Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II ) zusammengeführt. Die Kapazitäten und Kompetenzen der Agenturen für Arbeit sowie der örtlichen Sozialhilfeträger werden damit gebündelt. Das Gesetz sieht die geteilte Trägerschaft in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zwischen Kreisen bzw. kreisfreien Städte mit den örtlichen Agenturen für Arbeit vor.

• Hartz IV – und kein Ende
  „Alles fließt – wohin?“, so war die letzte Ausgabe des arbeitsdruck mit Blick auf Hartz IV übertitelt. Inzwischen, 5 Monate später, wissen wir mehr, aber Vieles ist weiterhin unklar. So wird es noch einige Zeit bleiben. Entscheidend wird die Qualität des Reformprozesses und des Förderns sein.

• Rückblick auf die Anfänge
  Der arbeitsdruck ist bis heute ein Spiegel der Arbeitsmarktpolitik in Nordrhein-Westfalen. Wer also etwas über deren Entwicklung wissen will, kann auf die älteren Ausgaben zurückgreifen. Ein Aspekt soll hier jedoch näher betrachtet werden: die Entstehung und Entwicklung der Sozialen Beschäftigungsinitiativen.

• Arbeitsmarktpolitik des Landes NRW
  Die strukturellen Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik (AMP) auf Bundesebene haben auch zu einer neuen Orientierung der Arbeitsmarktpolitik des Landes NRW geführt. Nur zwei Jahre vor Beendigung der aktuellen Förderphase des Europäischen Sozialfonds (ESF), durch den in Ziel 3 Gebieten (ganz NRW) die Landesarbeits(markt)politik gestaltet und mitfinanziert wird, nimmt die Landesregierung die Hartz Gesetze 1-4 zum Anlass zur Neuausrichtung.

• Behinderte Menschen und Hartz IV
  Die politischen Anstrengungen der vergangenen Jahre haben versucht, u. a. durch die Umsetzung des SGB IX die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu verbessern und durch die Beseitigung von Hindernissen die Chancengleicheit zu vermehren. Derzeit entwickeln sich jedoch neue Unsicherheiten bei den betroffenen Menschen. Welche Auswirkungen werden die Umsetzung der vier Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt haben.

• Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit
  Die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit NRW hat sich mit neuem Vorstand, neuer Geschäftsordnung und einer veränderten Arbeitsstruktur nach längerer Diskussion in Folge einer internen Krise neu aufgestellt. Dem Geist der neuen Geschäftsordnung, „mehr Demokratie“ und „Tragen der Arbeit auf mehreren Schultern“ folgend, sind die internen LAG-Gremien verschlankt, der Vorstand erweitert und eine Rotation der Geschäftsführung vereinbart worden.

• Klassenkampf von oben
  Als „Klassenkampf von oben“ kritisierte die Vorsitzende des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes, Barbara Stolterfoht, Äußerungen von Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Er hatte eine deutliche Reduzierung der Sozialhilfesätze gefordert. Er sei damit „völlig der sozialen Wirklichkeit entrückt.“ (…) Denn: „Wer eine Senkung der Sozialhilfesätze fordert, der will Teile der Bevölkerung zu einem Leben in bitterer Armut verdammen“, sagte Stolterfoht.

• Kooperationen
  Chance im Wandel