Noch ein Programm oder neue Ära der Arbeitsmarktpolitik?

Ende Februar diesen Jahres beauftragte die Bundesregierung die Hartz-Kommission, Vorschläge zu erarbeiten, wie die Bundesanstalt für Arbeit zu einer modernen Dienstleistungseinrichtung umgebaut werden kann. Als Ergebnis entstehen inzwischen hinreichend bekannten 13 Innovationsmodule, die in der heißen Wahlkampfphase Mitte August veröffentlicht werden. Seitdem läuft die Auseinandersetzung über pro und contra im Großen und im Kleinen.

Positive Stellungnahme der Freien Wohlfahrtspflege
Neben dem Gesamtverband des PARITÄTISCHEN begrüßte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Vorschläge. Sie betont vor allem, dass

"die Diskussion über die Ergebnisse der Kommission zeige, dass (...) auf einer qualifizierten Grundlage, die gesellschaftlichen und individuellen Folgen der Arbeitslosigkeit debattiert werden - ohne Schuldzuweisungen an die Arbeitslosen. Das Konzept mache allerdings eine aktive Wirtschaftspolitik zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen nicht entbehrlich."


Der alte und neue Bundeskanzler hat die Umsetzung der Hartz-Pläne zur Chefsache erklärt. Die Freie Wohlfahrtspflege und ihre Träger bieten sich aus ihrer gesellschaftlichen Rolle heraus als Partner bei der Umsetzung der Hartz-Vorschläge an. Vieles ist positiv zu bewerten , und die Chancen zur qualitativen Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik sollten genutzt werden. Der Teufel steckt bekanntlich häufig im Detail; daher werden wir die Vorschläge intensiv auf ihre Machbarkeit und (un)gewollte gesellschaftliche Folgewirkungen - insbesondere für von Arbeitslosigkeit betroffenen und bedrohten Menschen - hinterfragen. Dazu lädt Hartz auch ein, indem er das Prinzip "Fördern und Fordern" durch den Leitsatz: "Die Balance von Leistung und Gegenleitung ist ein durchgängiges Prinzip" qualitativ erweitert.

Schwachstellen aufzeigen
Unter der Perspektive: was kommt bei den Menschen an? sind aus Sicht des PARITÄTISCHEN u.a. folgende Elemente kritisch zu betrachten:

Zumutbarkeit / Freiwilligkeit
Die Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten über eine Flexibilisierung (Verschärfung) der Zumutbarkeit sollte erst bei einem ausreichenden Arbeitsplatz- und Integrationsangebot eingeführt werden. Nur wenn ein ordentliches Angebot gemacht wird, kann dessen Nicht-Annahme geahndet werden.

Personal-Service-Agenturen (PSA)
Die Etablierung von Beschäftigungsverhältnissen in den PSA wird zu einer weiteren Deregulierung des Tarifsystems führen. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass Arbeitslose in den ersten 6 Monaten ihrer Anstellung bei einer PSA per se nur eine Entlohnung in Höhe des Arbeitslosengeldes erhalten.

Ausbildungszeit-Wertpapier
Die Finanzierung zusätzlicher Ausbildungsplätze über das Ausbildungszeit-Wertpapier, das über eine gemeinnützige Stiftung Eltern/Großeltern die Möglichkeit bietet, Wertpapiere zu erwerben, um den Kindern/Enkeln eine Ausbildungsfinanzierung zu sichern, ist eine Antwort auf die gesellschaftlich nicht realisierbare Forderung nach einer Ausbildungsabgabe der Betriebe. Damit wird das Ausbildungsproblem zum Privatrisiko der Betroffenen und es ist nicht erkennbar, dass einkommensschwache Menschen gleiche Chancen auf Ausbildung haben werden.

Förderung älterer Arbeitnehmer
Mit dem Bridge-System ist beabsichtigt, älteren Arbeitslosen (ab 55 Jahren) ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitslosengeldbezug zu ermöglichen. Akzeptabel wäre dieses Prinzip nur, wenn es auf Freiwilligkeit beruhte und es nicht einer verbesserten Nutzung der Kompetenzen Älterer entgegenstünde. Die geforderte Lohnversicherung für ältere Arbeitslose soll einen Teil des Einkommensverlustes in einer niedriger bezahlten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ersetzen. Im Zusammenhang mit dem Modul Zusätzlichkeit / Freiwilligkeit ist denkbar, dass die Aufnahme einer solchen Tätigkeit verpflichtend ist. Das könnte dazu führen, dass sich Betroffene in das "Bridge-System" abmelden, um dem Zwang zu entgehen.

Ich-/Familien-AG/Mini-Jobs
Bei der Bewertung des Moduls Ich-/Familien-AG und Mini-Jobs sind die Ziele "steuerliche Abzugsfähigkeit haushaltsnaher Dienstleistungsaufwendungen für Privathaushalte" und "der Ausbau haushaltsnaher Dienstleistungen unter vorrangiger Einbeziehung von Dienstleistungsagenturen" positiv hervorzuheben. Unrealistisch ist allerdings, dass mit den beiden neuen Instrumenten Ich-AG und Mini-Jobs echte neue Wege zur Bewältigung des Problems der Schwarzarbeit aufgezeigt werden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse bei kleineren Handwerksunternehmen zu Gunsten der Ich-AG abgebaut werden. Eine neue Scheinselbständigen-Welle droht.

Gesetzlicher Mindestlohn notwendig
Der Gefahr der Deregulierung des bisherigen Beschäftigungssystems muss mit der Forderung nach einem gesetzlich verankerten Mindestlohn mit entsprechendem Lohnabstand zum Sozialgeld entgegen getreten werden. Die Gewerkschaften sind aufgefordert, entsprechende tarifliche Vereinbarungen mit den PSA zu treffen. Der Gesetzgeber muss ergänzend eine Mindestlohnsicherung garantieren. Damit könnten viele berechtigte Befürchtungen ausgeräumt werden. Merkwürdig, dass die Politik in diesem Punkt nicht bereit ist, vom Vorbild Niederlande zu lernen.

Wie weiter NRW?
Der Wahlkampf veranlasste Bundes- und Landesregierung zu zügigem öffentlichkeitswirksamen Handeln. Die erste PSA wurde in NRW Mitte September in Duisburg eröffnet. Weitere 54 sollen bis Jahresende folgen. Um die Job-Center-Idee umzusetzen, beabsichtigt der Minister das Modellprojekt Sozialagenturen und die drei Modellstandorte des Bundesprogramms "MozartÅg mit einzubeziehen. Der bisherige Zeitplan beider Projekte zur modellhaften Erprobung der Kooperation von Arbeits- und Sozialämtern soll überholt werden, um unmittelbar mit der flächendeckenden Einrichtung von Job-Centern in NRW zu beginnen.

Um die PSA in NRW zu etablieren, wird die bereits seit längerem bestehende Kooperation des MASQT mit den zehn größten Zeitarbeitsunternehmen genutzt. Eine besondere Rolle wird dabei die Firma Start-Zeitarbeit übernehmen. Zur Umsetzung des Ausbildungszeitwertpapiers soll ergänzend zum Ausbildungskonsens ein eigenes Stiftungsmodell entwickelt werden. Zunächst soll das Modell auf regionaler Ebene gemeinsam mit Banken, Sparkassen, Stiftungen und Unternehmen erprobt werden.

Den im Modul 13 aufgezählten "Profis der Nationen" wurde die Chance einer wirklichen Diskussion (bislang) nicht gegeben.

Vor Ort prüfen Freie Träger u. a. die Option "Jobcenter", z. T. auch "PSA" und suchen hierzu Kontakt mit der Arbeitsverwaltung. Sich einbringen und mitgestalten lautet die Devise.

Reiner Mathes
Fachberater im PARITÄTISCHEN

Der gesamte Endbericht der Hartz-Kommission, sowie verschiedene Stellungnahmen dazu sind unter www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/seiten/1_politik_arbeitsmarktreform.htm herunterzuladen.