Der Paritätische NRW

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Haushalt 2025: Breites Bündnis ruft zu Investitionen in soziale Sicherheit und ökologischen Fortschritt auf

Anlässlich der Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, dem auch der Paritätische Gesamtverband angehört, an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in die öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur erforderlich. 

Investitionen fördern Vertrauen und Zusammenhalt

"Die Entscheidungen zum Bundeshaushalt 2025 müssen ein klares Signal für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Nur mit gezielten Investitionen in die soziale Infrastruktur, Klimaschutz und eine gerechte Daseinsvorsorge lassen sich wachsende Ungleichheiten wirksam überwinden und das Vertrauen in den Sozialstaat und unsere Demokratie stärken", erklärt Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

Sozialstaat als Basis für Demokratie

Das Sicherungsversprechen des Sozialstaats sei essenziell für die Demokratie, so die Unterzeichnenden des gemeinsamen Appells. Doch viele Menschen fürchteten sich mit Blick auf die Sozialversicherungen vor steigenden Beiträgen und einem gleichzeitig sinkenden Leistungsniveau. Das Bündnis mahnt, die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung dürfe nicht durch Darlehen ausgeglichen werden. Sozialversicherungen würden eine Vielzahl gesamtgesellschaftlicher Aufgaben übernehmen, die sachgerecht durch Steuermittel refinanziert werden müssten. Mittel- und langfristig müssten die Sozialversicherungen solidarisch und nachhaltig erneuert werden.

Verbände sichern soziale Infrastruktur

Die Verbände weisen darauf hin, dass ein großer Teil der sozialen Infrastruktur in Deutschland durch gemeinnützige Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege getragen wird. Um ihre Einrichtungen und Dienste klimafreundlich und digital aufzustellen, müssten sie konsequent in Förderprogramme aus den Sondervermögen einbezogen werden.
Das Bündnis macht dabei deutlich, dass soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zusammengehören: "Die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Krisen unserer Zeit sowie die digitale Teilhabe bislang benachteiligter Bevölkerungsgruppen sind gemeinsame Zukunftsaufgaben", heißt es in dem Appell.

Breite Unterstützung des Aufrufs

Die Organisationen hinter dem Aufruf vertreten gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder, mehr als zwei Millionen hauptamtlich Beschäftigte und über drei Millionen freiwillig Engagierte.

Den Appell unterzeichnet haben:

  • Der Paritätische Gesamtverband
  • AWO Bundesverband  
  • BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland   
  • Deutscher Caritasverband  
  • DRK - Deutsches Rotes Kreuz
  • Diakonie Deutschland
  • Sozialverband Deutschland SoVD  
  • Sozialverband VdK Deutschland 
  • Ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
  • Volkssolidarität
  • ZWST – Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland