Der Paritätische NRW fordert gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen ein Bleiberecht für jesidische Menschen aus dem Irak. Als Erstunterzeichner der Petition „Verantwortung für die Opfer des Genozids übernehmen – Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak!” appelliert der Verband an das Land NRW, sich beim Bund für eine Neubewertung der (Sicherheits-)Lage jesidischer Menschen im Irak einzusetzen, damit ihnen bereits im Asylverfahren in Deutschland Schutz gewährt werden kann.

Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2023 die brutalen Verbrechen des IS gegen die jesidische Gemeinschaft im Nordirak als Völkermord anerkannt. Obwohl ein Gutachten von PRO ASYL und des Vereins Wadi aufzeigt, dass jesidischen Menschen im Irak noch immer jegliche Perspektiven und Schutzgarantien fehlen und eine Rückkehr in ihr Herkunftsgebiet nicht in Betracht kommt, nehmen Abschiebungen in den Irak zu – auch aus NRW. Die in dem Bundestagsbeschluss zur Anerkennung des Völkermords hervorgehobene Verantwortung Deutschlands für die jesidischen Überlebenden wird durch die Abschiebungen missachtet.

Mit der Petition erinnern die unterzeichnenden Verbände und Organisationen die NRW-Landesregierung an das im Koalitionsvertrag geleistete Bekenntnis zu ihrer „globalen humanitären Verantwortung“ und ersuchen sie, den Aufenthalt aus dem Irak geflüchteter, geduldeter jesidischer Menschen durch eine Anordnung der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes zu sichern.

Wer als lokale Organisation, Initiative oder Verein in NRW die Petition unterstützen möchte, kann sich bis 27. Juni 2025 an den Flüchtlingsrat NRW wenden (E-Mail: aktionen@frnrw.de). Der komplette Text der Petition „Verantwortung für die Opfer des Genozids übernehmen - Bleiberecht für Jesidinnen aus dem Irak!” ist auf der Internetseite des Flüchtlingsrats NRW nachzulesen.