16.01.2025. 

Die Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) war mehr als überfällig, doch der im Dezember vom NRW-Familienministerium vorgelegte Referentenentwurf droht vieles schlechter zu machen und wenig besser. Noch kann die Landesregierung etwas ändern: Am 27. Januar 2026 wird der Referentenentwurf ins Kabinett eingebracht – und so wie er vorliegt, darf er es nicht wieder verlassen! Wer diese Forderung teilt, kann dies nun auch öffentlich zum Ausdruck bringen: Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW ruft auf, die Online-Petition „Kitas retten – Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!“ zu zeichnen.

Ohne Korrekturen am Gesetzesentwurf drohen Schließungen und massive Qualitätseinbußen in der Kindertagesbetreuung in NRW, so die Botschaft der Online-Petition. Bestehende Probleme werden zulasten von Trägern, Fachkräften und Familien weiter verschärft. Kern- und Randzeiten ermöglichen den Einsatz unzureichend qualifizierter Kräfte, Bring- und Abholzeiten werden pädagogisch ausgehöhlt, und frühkindliche Bildung wird auf Kernzeiten reduziert. Unterbesetzungen erhöhen das Risiko für Kindeswohlgefährdungen, Kinder mit Förder- oder Teilhabebedarf sind nicht ausreichend berücksichtigt. Die Regelungen verlagern Verantwortung auf Träger, Fachkräfte und Eltern, ohne Betreuungsstabilität tatsächlich zu sichern, und verschärfen den Fachkräftemangel. Die im Gesetz gemachten Vorschläge gefährden insbesondere die Existenz kleiner Kitas, statt Entlastung zu schaffen. Der Wegfall des Zuschlags für eingruppige Kitas sowie die drastisch reduzierte Finanzierung von Kita-Helfer*innen setzen Einrichtungen unter finanziellen Druck. 

„Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, den Gesetzentwurf grundlegend nachzubessern, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Trägervielfalt sowie die Qualität frühkindlicher Bildung nachhaltig zu sichern“, heißt es in der Petition. Noch bis zum 27. Januar 2026 sind alle Bürger*innen aufgerufen, online zu unterschreiben: 
https://weact.campact.de/petitions/kitas-retten-kinderbildungsgesetz-nrw-besser-machen  

Unter dem Dach des Paritätischen NRW sind über 1.750 Kindertageseinrichtungen organisiert: von mehr als 950 basisdemokratischen Elterninitiativen bis hin zu größeren Trägern mit hauptamtlichen Strukturen. Der Verband lehnt den KiBiz-Referentenentwurf in der vorliegenden Form entschieden ab und unterstützt die Position der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Am 15. Januar 2026 hat der Verband eine ergänzende Stellungnahme an Familienministerin Josefine Paul übermittelt. Die Stellungnahmen stehen online zur Verfügung.