Freie Wohlfahrtspflege NRW: Haushalt 2027 löst Unterfinanzierung sozialer Infrastruktur nicht
05.10.2026
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW, der auch der Paritätische NRW angehört fordert, soziale Angebote verlässlich zu finanzieren, und warnt vor zunehmender Finanzierung von Landesaufgaben über den Europäischen Sozialfonds ESF.
Stabilität auf niedrigem Niveau
Die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen bewertet den Entwurf des Landeshaushalts 2027 mit gemischten Gefühlen. Positiv ist, dass die Landesregierung auf größere Kürzungen verzichtet und in einzelnen Bereichen zusätzliches Geld vorsieht. Insgesamt bleibt die soziale Infrastruktur jedoch strukturell unterfinanziert, da viele Förderprogramme trotz steigender Personal- und Sachkosten lediglich fortgeschrieben werden. „Der Haushaltsentwurf stabilisiert viele soziale Angebote auf niedrigem Niveau. Das verhindert zwar neue Kürzungen, löst aber nicht die strukturelle Unterfinanzierung sozialer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Kirsten Schwenke, die Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege NRW. „Für viele Träger bedeuten gleichbleibende Haushaltsansätze angesichts steigender Kosten faktisch reale Kürzungen.“
Große Abhängigkeit vom ESF
Besorgt zeigt sich die Freie Wohlfahrtspflege darüber, dass bereits jetzt viele Aufgaben des Landes für die Unterstützung benachteiligter Menschen und die Arbeitsmarktintegration über den Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden. Dies sei besonders problematisch, da die Landesregierung selbst damit rechnet, dass ab dem Jahr 2028 weniger Geld aus dem ESF nach Nordrhein-Westfalen gehen könnte.
Kritik an unveränderten Förderungen
Kritisch bewertet die Freie Wohlfahrtspflege insbesondere die unveränderte Förderung zentraler sozialer Angebote. So bleibt die Förderung des Sozialtickets bei 40 Millionen Euro stehen. Auch in den Bereichen Migration und Integration führen ausbleibende Anpassungen an die Kostenentwicklung sowie hohe Eigenanteile der Träger zu wachsenden Belastungen. Gleichzeitig erschweren späte Förderbescheide vielerorts eine verlässliche Personal- und Finanzplanung.
Positive Signale, offene Probleme
Neben dieser Kritik erkennt die Freie Wohlfahrtspflege auch positive Entwicklungen an. Zusätzliche Mittel für die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen sowie die deutliche Aufstockung der Mittel für Schutz und Hilfe für gewaltbetroffene Frauen seien wichtige Signale. Dem stehen jedoch weiterhin problematische Entwicklungen gegenüber, etwa die deutliche Reduzierung der Mittel für die Fachberatung von Kindertageseinrichtungen oder die überhaupt nicht nachvollziehbare Kürzung der Förderung für freie Träger der Straffälligenhilfe um rund 17 Prozent.
Forderung nach Kostenanpassung
Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert die Landesregierung auf, die Finanzierung sozialer Angebote künftig regelmäßig an die tatsächlichen Personal- und Sachkosten anzupassen und soziale Infrastruktur langfristig verlässlich abzusichern: „Kindertageseinrichtungen, Offene Ganztagsschulen, Familienbildung, Migrationsberatung oder Sucht- und Schuldnerberatung sind keine freiwilligen Extras. Sie sichern Bildung, Teilhabe und sozialen Zusammenhalt. Wer diese Infrastruktur erhalten will, muss sie auch dauerhaft vollständig ausfinanzieren“, so Kirsten Schwenke.