18.09.2026

Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Bundesregierung gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Geschäftsmodelle vorgehen. Vorgesehen sind auch strengere Voraussetzungen für den Leistungsbezug Zugewanderter aus EU-Staaten. Der Paritätische Gesamtverband fordert, kriminelle Netzwerke konsequent zu bekämpfen, ohne jedoch deren Opfer zusätzlich zu belasten.

Dazu erklärt Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Dr. Joachim Rock:
„Wer die Notlage von Menschen ausnutzt, sich an Schrottimmobilien bereichert und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Sozialleistungsmissbrauch zum Geschäftsmodell macht, muss mit allen rechtlichen Mitteln zur Verantwortung gezogen werden. Die Opfer solcher kriminellen Netzwerke dürfen aber nicht zu den Leidtragenden des Aktionsplans werden. 
Wir müssen organisierte Kriminalität bekämpfen, ohne Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder sozialen Lage unter Generalverdacht zu stellen. Verschärfungen der Anspruchsvoraussetzungen, die gerade die Menschen in Not treffen, lehnen wir deshalb ab. 
Der wirksamste Schutz vor Ausbeutung besteht darin, Menschen unabhängig zu machen: durch Zugang zu Sprache, Bildung, Beratung, guter Arbeit und sozialer Teilhabe. Dass die Bundesregierung ausgerechnet bei den Integrationskursen erhebliche Kürzungen plant, widerspricht diesem Ziel. Wer kriminellen Netzwerken ihre Geschäftsgrundlage entziehen will, muss nicht nur die Täter konsequent verfolgen, sondern auch diejenigen stärken, deren Notlage von ihnen ausgenutzt wird.“