06.10.2026

14 Organisationen aus dem Anfang des Jahres gegründeten Sozialstaatsbündnis, darunter der Paritätische Gesamtverband, warnen vor Kürzungen bei Rente, Pflege und weiteren Sozialleistungen. Die Bundesregierung müsse soziale Sicherheit gewährleisten und das Vertrauen in den Sozialstaat stärken.

In den nächsten Wochen wird die Bundesregierung große Reformen beschließen, die weitreichende Auswirkungen für die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen haben werden. Bei zwei dieser Reformen liegen Reformvorschläge bereits auf dem Tisch: Rente und Langzeitpflege. Das Bündnis fordert: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, dürfe im Alter nicht abgehängt werden. Es brauche eine gerecht finanzierte, gute Rente, die ein Alter in Würde ermöglicht, Altersarmut verhindert und eine bessere Absicherung bei Erwerbsminderung bietet. Eine bedarfsorientierte Pflegepolitik könne verhindern, dass Pflegebedürftigkeit zur Armutsfalle wird, Angehörigenpflege finanziell überfordert und professionelle Pflege in Zeiten von Fachkräftemangel durch Arbeitsverdichtung und Bürokratie belastet wird. 

Das Sozialstaatsbündnis begrüßt, dass der Gesundheitsminister die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurückgenommen hat. Kritisch sieht es die geplante Änderung bei der Einstufung in die Pflegegrade, da sie den Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung erschweren und die Personalbemessung der Einrichtungen gefährden könnte. Um Fachkräfte zu sichern und Insolvenzen gemeinnütziger Träger zu verhindern, sei es weiterhin notwendig die Tariflöhne in der Pflege, Kinder- und Jugendhilfe sowie Eingliederungshilfe zu refinanzieren.

Mit Sorge sieht das Bündnis auch geplante Kürzungen bei Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss sowie bei Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe. Wahlanalysen zeigen, dass das Thema „Soziale Sicherheit“ für viele Menschen wahlentscheidend war. Ein bedarfsgerechter Sozialstaat sei daher kein „Nice-to-have“ in Zeiten voller Kassen, sondern das Rückgrat einer wehrhaften Demokratie. Die Reformen dürften die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen nicht verschlechtern, sondern müssten soziale Sicherheit in Zeiten multipler Krisen verlässlich gewähren. Nur so lasse sich das Vertrauen in demokratische Parteien, öffentliche Institutionen und den Sozialstaat zurückgewinnen. Sozialer Zusammenhalt sei Voraussetzung für demokratische Stabilität.