Wuppertal, 11.06.2026 

Anlässlich der anstehenden Beratungen zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) in Bundestag und Bundesrat unterstützt der Paritätische Nordrhein-Westfalen als Mitglied des Bündnisses „NRW muss investieren“ die Forderung nach einer nachhaltigen Finanzierung des Gesundheits- und Sozialwesens. Wer eine verlässliche Gesundheits- und Sozialversorgung sichern will, muss in Personal, Versorgungsqualität und soziale Infrastruktur investieren, statt den finanziellen Druck auf Einrichtungen, Beschäftigte und Leistungsberechtigte weiter zu erhöhen.

Für viele gemeinnützige Träger im Gesundheits- und Sozialwesen geht es längst nicht mehr um finanzielle Spielräume, sondern um die Sicherung ihrer Angebote. Werden notwendige Lohn- und Kostensteigerungen künftig nicht ausreichend refinanziert, verschärft sich der wirtschaftliche Druck auf soziale und gesundheitliche Einrichtungen weiter. Das erschwert Investitionen in Personal und Qualität und gefährdet die Stabilität von Angeboten, auf die viele Menschen täglich angewiesen sind.

„Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung sind entscheidende Voraussetzungen für die Gewinnung und Bindung von Fachkräften. Wer mehr Personal und eine verlässliche Gesundheits-und Sozialversorgung will, muss deshalb auch die Refinanzierung von Tarifverträgen sicherstellen“, erklärt Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW. „Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich immer wieder für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung eingesetzt. Umso wichtiger ist es jetzt, dass Nordrhein-Westfalen diese Linie auch im Bundesrat vertritt. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen haben in den vergangenen Jahren enorme Leistungen erbracht. Es wäre das falsche Signal, wenn ausgerechnet die Finanzierung der tariflichen Verbesserungen, die mühsam erreicht wurden, nun nicht mehr gegenfinanziert werden.“

Andrea Büngeler, Vorständin des Paritätischen NRW, verweist auf die Folgen für die Menschen, die auf eine verlässliche Gesundheits- und Sozialversorgung angewiesen sind: „Am Ende geht es um die Menschen. Wenn notwendige Leistungen unter Finanzierungsdruck geraten, tragen sie die Folgen.
Werden Angebote eingeschränkt, Wartezeiten länger oder Unterstützungsleistungen schwieriger zugänglich, trifft das diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind. Eine verlässliche Gesundheits- und Sozialversorgung entscheidet für viele Menschen darüber, ob sie selbstbestimmt leben können.
Deshalb braucht es im Bundesrat ein klares Signal für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Gesundheits- und Sozialversorgung.“

Der Paritätische NRW appelliert an die nordrhein-westfälische Landesregierung, sich in den Beratungen auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheits- und Sozialversorgung einzusetzen und die Bedenken der Sozialverbände, der Beschäftigten und der betroffenen Menschen ernst zu nehmen.

Der Paritätische NRW ist der konfessionell und parteipolitisch unabhängige Spitzenverband der Wohlfahrtspflege. Unter seinem Dach arbeiten 3.100 soziale Organisationen mit 6.900 Einrichtungen und Diensten in allen Feldern der sozialen Arbeit – von der Kita über die Beratungsstelle bis zum Pflegedienst. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen arbeitet er an einer guten sozialen Versorgung für alle Menschen in NRW. Er bringt innovative soziale Projekte an den Start und kämpft für eine vielfältige, tolerante und faire Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Der Verband berät seine Mitgliedsorganisationen fachlich, organisatorisch und betriebswirtschaftlich und vertritt ihre Interessen gegenüber Politik und Kostenträgern.