Der Paritätische NRW

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Ein Mann grübelt über Rechnungen.
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Pa­ri­tä­ti­scher for­dert Ent­las­tun­gen auf­grund stei­gen­der En­er­gie­p­rei­se

Angesichts der weiter anziehenden Inflation begrüßt der Paritätische Gesamtverband die von der Bundesregierung angekündigte Entlastung für Beziehende von Wohngeld. Zugleich fordert er einen weiteren Inflationsausgleich auch für Beziehende von Hartz IV und Altersgrundsicherung. Der Verband reagiert damit auch auf die aktuell vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Daten zur Belastung einkommensschwacher Haushalte durch Energiekosten.

100 Euro mehr für Beziehende von Grundsicherungsleistungen

„Mit 100 Euro mehr sofort muss jetzt schnell und unbürokratisch auch denjenigen geholfen werden, die mit den Regelsätzen in Hartz IV oder der Altersgrundsicherung ohnehin kaum über den Monat kommen und jetzt akut mit Kaufkraftverlusten zu kämpfen haben“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Der Verband weist darauf hin, dass Beziehende von Grundsicherungsleistungen keinen Anspruch auf Wohngeld haben und damit erneut durch das Raster fielen. Gleichwohl stiegen nicht nur die Heizkosten, sondern auch die Preise für Strom und Lebensmittel außergewöhnlich stark an.

Strompreise liegen deutlich über vorgesehenem Anteil im Regelsatz

Die zum 01.01.2022 erfolgte Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes um 0,7 Prozent falle viel zu niedrig aus und komme angesichts der aktuellen Preisentwicklung sogar einer Kürzung der Kaufkraft gleich, mahnt der Verband. Insbesondere die steigenden Strompreise bereiteten Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, Sorgen. Das Verbraucherportal Check 24 berichtete jüngst von durchschnittlichen Stromkosten von 50 Euro im Monat in der Grundversorgung und damit von Strompreisen, die 30 Prozent über dem dafür vorgesehenen Anteil im Hartz IV-Regelsatz liegen. „Es ist an der Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass zuletzt 230.000 Haushalte von Stromsperren betroffen waren, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. Dies darf sich auf keinen Fall wiederholen“, mahnt Ulrich Schneider.

Paritätischer fordert Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes

Unabhängig von den aktuellen Preissteigerungen kritisieren Sozial- und Wohlfahrtsverbände seit langem scharf, dass die Regelsätze für Leistungen in der Grundsicherung nicht bedarfsdeckend sind, und fordern eine deutliche Erhöhung. Der Paritätische Gesamtverband kündigt an, in Kürze eine eigene aktuelle Berechnung für einen Regelsatz vorzulegen, der das Existenzminimum für Grundsicherungsbeziehende sicherstellt.

Steigende Energiepreise treffen Geringverdienende besonders hart

Die Inflationsrate lag zuletzt im Dezember bei 5,3 Prozent. Die aktuell vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Energiekosten in privaten Haushalten zeigen, dass steigende Energiepreise Geringverdiener*innen mit besonderer Wucht treffen: Je niedriger das Haushaltsnettoeinkommen desto höher der Anteil der Ausgaben für Wohnenergie an den privaten Konsumausgaben. Mit 9,5 Prozent war dieser in der niedrigsten Einkommensklasse mehr als doppelt so hoch wie bei den Haushalten der höchsten Einkommensklasse.