NRW-Landeseinrichtungen sind keinen Deut besser als AnKER-Zentren

Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert NRW-Flüchtlingspolitik


Wuppertal, 6. Juni 2018. „Traurig aber wahr: Egal ob NRW Modellstandort für AnKER-Zentren wird oder nicht - bekommen werden wir sie so oder so. Unter welchem Namen auch immer“, so Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW. „Denn was im Asyl-Stufenplan von der Landesregierung beschlossen wurde und nun Schritt für Schritt von Minister Stamp konkretisiert wird, ist keinen Deut besser als die Pläne von Herrn Seehofer.“ Die sogenannten AnKER-Zentren stehen bei der heute beginnenden Innenministerkonferenz auf der Tagesordnung, gleiches gilt für die heutige Sitzung des Integrationsausschusses im NRW-Landtag. Ebenso geht es dort um die "Planung zur Ausweitung der Aufenthaltsdauer von Geflüchteten in Landeseinrichtungen".

In NRW geplant ist die Ausweitung der Aufenthaltsdauer in Landeseinrichtungen auf bis zu 24 Monate. „Zwei Jahre in der Landeseinrichtung: Das bedeutet zwei Jahre politisch verordnete gesellschaftliche Ausgrenzung für geflüchtete Frauen, Männer und Kinder. Keine Arbeit, kein Zugang zu Schule oder sonstigen Bildungsangeboten, eingesperrt in Isolation in einem Abschiebelager“, so Woltering. „Hier drohen Menschenrechte mit Füßen getreten zu werden, hier lässt sich die mehr als berechtigte bundesweite Kritik an Seehofers AnKER-Zentren eins zu eins übertragen. Nur dass es bei der NRW-Landesregierung bis zu 24 Monate statt 18 wie bei den AnKER-Zentren sind.“

NRW-Innenminister Herbert Reul hat im Vorfeld der Innenministerkonferenz geäußert, AnKER-Zentren seien 'im Prinzip in Ordnung', weil es ein bundeseinheitlicher Weg sei. „Inhaltlich nicht verwunderlich, da die Landesregierung ja ohnehin Vergleichbares beschlossen hat. Eine bundesweite Harmonisierung und Vereinfachung des Verwaltungshandelns darf allerdings nicht der Maßstab sein. Hier geht es um Menschen, wir reden davon, wo und wie Familien bis zu zwei Jahre leben“, so Woltering. „Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung: Wir verfolgen den Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik der Landesregierung mit Schrecken. Und appellieren an Minister Stamp, die Menschenrechte in den Blick zu nehmen und die Flüchtlingspolitik auf einen humaneren Kurs zu lenken. Im Sinne der geflüchteten Menschen - aber auch im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts in NRW."

Hintergrund: Der Paritätische NRW


Von der ehrenamtlichen Bürgerinitiative bis zur hauptamtlich geführten sozialen Organisation: Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW bildet das Dach von rund 3.100 Organisationen mit mehr als 6.000 Einrichtungen und Diensten in allen Feldern der sozialen Arbeit, davon rund 180 im Bereich Migration und Flüchtlingsarbeit. Der Verband berät seine Mitgliedsorganisationen fachlich, organisatorisch und betriebswirtschaftlich, sichert die Qualität ihrer Arbeit und vertritt ihre Interessen gegenüber Politik und Kostenträgern. Zugleich ergreift er Partei für Menschen, die keine Lobby haben. Der Paritätische NRW ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.
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Junger dunkelhäutiger Mann, der zur Seite blickt
Für den Paritätischen NRW sind die NRW-Landeseinrichtungen keinen Deut besser als die geplanten AnKER-Zentren.
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