AnKER-Zentren verstoßen gegen die Menschenrechte

Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert: Kein AnKER-Zentrum für Flüchtlinge in NRW

 

Wuppertal, 09. Mai 2018. Nordrhein-Westfalen ist eines der wenigen Bundesländer, das Interesse am Betrieb eines modellhaften AnKER-Zentrums für Flüchtlinge signalisiert hat. Der Paritätische NRW appelliert an das Land NRW, keine solche Einrichtung zu eröffnen und den Plänen des Bundesinnenministeriums eine unmissverständliche Absage zu erteilen. „In AnKER-Zentren wird politisch verordnete soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation betrieben. Sie stehen im Widerspruch zu einer humanen und rechtsstaatlichen Flüchtlingspolitik“, so Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW. „Keine Arbeit, kein Zugang zu Schule oder sonstigen Bildungsangeboten, bis zu anderthalb Jahre eingesperrt in kompletter Isolation. Hier drohen Menschenrechte mit Füßen getreten zu werden."

In den sogenannten Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKER-Zentren) sollen schutzsuchende Menschen bis zu 18 Monaten kaserniert werden. Bei Familien sind es bis zu sechs Monate, sofern sie keine vermeintlich gute Bleibeperspektive haben und über ihren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Damit wären die Menschen für eine Dauer von bis zu anderthalb Jahren völlig abgeschnitten von allen sozialen Teilhabemöglichkeiten. Sie dürften nicht arbeiten und erhielten keinen Zugang zu Sprach- oder sonstigen Bildungsangeboten.

Für Kinder und Jugendliche gibt es bereits jetzt in den Aufnahmeeinrichtungen in NRW keine Regelbetreuungsangebote und keinen Zugang zur Schule oder anderen Bildungseinrichtungen. „In Deutschland gilt die Schulpflicht. Doch geflüchteten Kindern wird in NRW der Zugang zur Schule systematisch verwehrt. Ein Skandal, wir kritisieren das seit Jahren. Das verstößt unter anderem gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die Deutschland ratifiziert hat und nun nicht umsetzt“, so Janine Metelmann, Fachreferentin Migration und Flüchtlingsarbeit beim Paritätischen NRW. „Mit den AnKER-Zentren wird dies keinen Deut besser. Wir lehnen sie daher kategorisch ab. Die monatelange Abschottung verhindert zudem einen gesicherten Zugang zu einer Rechtsberatung, die im komplizierten Asylverfahren unerlässlich ist“, so Metelmann. Schon jetzt seien die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen teils katastrophal, mangele es an ausreichenden Mindeststandards für die soziale Betreuung und Beratung der Flüchtlinge. Auch werde mancherorts ehrenamtlich Engagierten der Zugang verwehrt.

„Bereits jetzt sind die Bewohner/-innen, darunter viele Frauen und Kinder sowie traumatisierte Menschen, nicht ausreichend versorgt und geschützt. Dass Frustration, Aggressionen und Übergriffe zunehmen, wenn Menschen auf Dauer zum Nichtstun verdammt sind, liegt auf der Hand“, erklärt Woltering und appelliert an die Landesregierung, NRW müsse sich zum Grundsatz frühzeitiger Integration von Anfang an bekennen, anstatt sich als Modellstandort für ein solches Desintegrations- und Isolationszentrum zu bewerben. „Gerade vor dem Hintergrund von fremdenfeindlicher Stimmungsmache und erstarkendem Rechtspopulismus sollten sich die Fraktionen aller Parteien geschlossen gegen Ausgrenzung und für eine Politik der Solidarität für schutzsuchende Geflüchtete positionieren“, so Woltering. „AnKER-Zentren setzen genau das entgegengesetzte politische Signal und verstoßen gegen das Gebot einer menschenwürdigen Behandlung.“

Hintergrund: Der Paritätische NRW


Von der ehrenamtlichen Bürgerinitiative bis zur hauptamtlich geführten sozialen Organisation: Der Paritätische NRW bildet das Dach von rund 3.100 Organisationen mit mehr als 6.000 Einrichtungen und Diensten in allen Feldern der sozialen Arbeit, davon rund 180 im Bereich Migration und Flüchtlingsarbeit. Der Verband berät seine Mitgliedsorganisationen fachlich, organisatorisch und betriebswirtschaftlich, sichert die Qualität ihrer Arbeit und vertritt ihre Interessen gegenüber Politik und Kostenträgern. Zugleich ergreift er Partei für Menschen, die keine Lobby haben. Der Paritätische NRW ist konfessionell und parteipolitisch unabhängig.

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Junger dunkelhäutiger Mann, der zur seite blickt
Für den Paritätischen NRW bedeuten die AnKER-Zentren politisch verordnete soziale Ausgrenzung und gesellschaftliche Isolation.
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