02.01.2024

Zum Start des neuen Jahres fordert der VdK NRW, Mitgliedsorganisation im Paritätischen NRW, eine konsequente Beseitigung der Armut. „Vor allem muss die populistisch geführte Debatte um das Bürgergeld enden“, betont der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge. Der VdK befürchtet, dass sonst eine Armutswelle droht, die Potenzial hat, die Gesellschaft zu destabilisieren und politische Systeme infrage zu stellen.

Die Erhöhung des Bürgergeldes zu Januar 2024 findet der VdK NRW richtig, bemängelt aber, dass sie den Mindestbedarf bei weitem nicht abdeckt. Vor allem im Bereich der Wohnkosten würden nicht alle Kosten übernommen. Auch bei den Stromkosten sei der Regelsatz viel zu niedrig. „Strom gehört aber zu einem lebenswürdigen Leben dazu. Orientiert am mittleren Verbrauch und mit Blick auf den Einzelfall müssen diese Kosten übernommen werden“, macht Vöge deutlich.

Der VdK NRW macht darauf aufmerksam, dass sich die Mietobergrenzen weiter von den Angemessenheitsgrenzen der Kommunen entfernen – auf Kosten der Ärmsten in der Gesellschaft. „Dementsprechend müssen die Mietobergrenzen dringend angepasst werden“, fordert der VdK-Landesvorsitzende. Außerdem führe kein Weg daran vorbei, den Mindestlohn auf mindestens 14 Euro anzuheben, auch um den Abstand zwischen Lohn und Bürgergeld zu vergrößern.

Der VdK erachtet die von ihm beschrieben Maßnahmen als essenziell für Nordrhein-Westfalen. Er weist zum Beispiel darauf hin, dass die Zahl der Menschen, die auf die Angebote der Tafeln angewiesen sind, in den vergangenen zwei Jahren von 350.000 auf inzwischen weit über 600.000 Personen gestiegen ist. In NRW erhalten 1,55 Millionen Menschen Bürgergeld, alleine in Gelsenkirchen sind es 25,7 Prozent der Bürger*innen, was der bundesweite Spitzenwert ist. Auch Duisburg (19,5 Prozent), Dortmund (18,8 Prozent) und Essen (18,7 Prozent) liegen in diesem Ranking weit vorne.