Bündnis „Wir wollen wohnen!“ stellt Positionspapier zur Landtagswahl in NRW vor
04.04.2022
Wohnraum ist in NRW Mangelware und schon jetzt für viele Menschen unbezahlbar. Insgesamt acht Organisationen, darunter der Deutsche Mieterbund, der Paritätische NRW und andere Wohlfahrts- und Sozialverbände sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund, machen sich für bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum und gegen steigende Mieten stark. Zur Landtagswahl hat das Bündnis jetzt seine Positionen und Forderungen veröffentlicht.
Rückbesinnung auf gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verschärfungen der Wohnungsmarktlage, die durch notwendige erhebliche Anstrengungen angesichts des Klimawandels und der demografischen Entwicklung weiter unter Druck geraten wird, ist es Zeit für eine Rückbesinnung auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft. „Die Politik hat in den letzten Jahren auf ganzer Linie versagt, wenn es um die Sicherung bezahlbaren Wohnens ging“, sagt Hans-Jochem Witzke, Bündnis-Sprecher und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „Immer mehr Menschen in NRW müssen weit über 30 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen aufwenden, in den Großstädten teilweise sogar mehr als die Hälfte.“
Versäumnisse der Vergangenheit nachholen
Dem Bündnis geht es nicht nur um die Schaffung neuen Wohnraums, sondern besonders auch um die dauerhafte Sicherung der Bezahlbarkeit im Bestand. Nordrhein-Westfalen soll mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft daran arbeiten, die Versäumnisse der Vergangenheit in diesem Bereich perspektivisch nachzuholen. Die öffentliche Wohnraumförderung soll auf das Ziel, dauerhaft gemeinwohlorientierte Wohnungen zu schaffen und zu erhalten, ausgerichtet werden. Außerdem wird ein klares Bekenntnis zum Mieterschutz gefordert, im Gegensatz zu dem stückweisen Abbau und den Einschränkungen der letzten Jahre. Von der zukünftigen Landesregierung wird gefordert, dass sie Bezahlbarkeit und Zugänglichkeit von Wohnraum für alle Menschen zum vorrangigen Ziel der Wohnungspolitik des Landes macht, Diskriminierungen entgegenwirkt und Obdach- sowie Wohnungslosigkeit überwindet.
Das vollständige Positions- und Forderungspapier ist unter www.wir-wollen-wohnen-nrw.de zu erhalten.