Paritätischer fordert: Zurückweisungen sofort beenden
10.06.2025
Der Paritätische Gesamtverband appelliert anlässlich Innenministerkonferenz an eine Rückkehr zu verantwortungsvoller Migrationspolitik. Europarechtswidrige Zurückweisungen müssen sofort beendet und legale Zugangswege ausgebaut werden. Zudem fordert der Paritätische eine nachhaltige Finanzierung für Beratungs- und Integrationsstrukturen.
Appell an Innenministerkonferenz
Anlässlich der 223. Sitzung der Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Innenminister*innen der Länder und des Bundes, zu einer gestaltenden und verantwortungsvollen Asyl- und Migrationspolitik zurückzukehren. In einem Schreiben an die Konferenzteilnehmer*innen betont Hauptgeschäftsführer Joachim Rock die humanitäre Verpflichtung Deutschlands und fordert strukturelle Verbesserungen im Umgang mit Geflüchteten.
Kritik an Zurückweisungen an den Grenzen
Der Verband kritisiert scharf die derzeitige Praxis der Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen, insbesondere nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. „Um den Flüchtlingsschutz und eine internationale Verantwortungsteilung zu gewährleisten, müssen die europarechtswidrigen Zurückweisungen von Asylsuchenden sofort beendet werden“, erklärt Joachim Rock.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland und wirtschaftlich auf Zuwanderung angewiesen“, so Rock weiter. Das Land verfüge über geordnete Aufnahmesysteme und Asylverfahren und befinde sich auch angesichts gesunkener Asylantragszahlen nicht in einer Notlage. „Deutschland kann weiterhin Geflüchtete aufnehmen und muss seiner humanitären Verpflichtung gerecht werden.“
Herausforderungen für Freie Wohlfahrtspflege
Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege leisten nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands einen wichtigen Beitrag dafür, dass Zuwanderung zu einem Erfolg für alle wird. Jedoch seien sie zunehmend gezwungen, aufgrund von Mittelkürzungen, verzögerten Bewilligungsprozessen und sich verschlechternden Förderbedingungen Integrationsangebote einzustellen.
Der Paritätische fordert daher eine auskömmliche, nachhaltige und unbürokratische Finanzierung von Beratungs- und Integrationsstrukturen, einschließlich der Migrationsberatung für Erwachsene Zugewanderte (MBE), der Asylverfahrensberatung (AVB) und der Psychosozialen Zentren (PSZ).
Ausbau legaler und sicherer Zugangswege
Darüber hinaus fordert der Paritätische den Ausbau legaler und sicherer Zugangswege. Dazu gehören humanitäre Aufnahmeprogramme wie das Resettlement-Programm, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan, humanitäre Visa sowie der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten. Diese Zugangswege ermöglichten besonders schutzbedürftigen und gefährdeten Menschen wie Frauen und Kindern Sicherheit und Schutz und seien zudem für alle gut planbar. Auch bei der Umsetzung der GEAS-Reform weist der Verband auf die Dringlichkeit hin, für die Identifikation von Vulnerabilitäten ein bundesweit einheitliches, systematisches und flächendeckendes Verfahren zu etablieren. “Dabei dürfe die Zuständigkeit für Gesundheitsprüfung und Identifikation von Vulnerabilitäten nicht allein bei Polizeibehörden liegen – entscheidend müssten Fachwissen und Erfahrung mit vulnerablen Gruppen sein”, so Rock.
Höhere Standards beim Gewaltschutz
Der Verband weist zudem auf die Notwendigkeit höherer, einheitlicher und verbindlicher Standards beim Gewaltschutz hin, wie sie im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" erarbeitet wurden. Das Fachwissen zivilgesellschaftlicher Akteure, beispielsweise die Zivilgesellschaftliche Fachstelle Identifizierung und Umsetzung besonderer Schutzbedarfe, solle dabei stärker eingebunden werden.
Weitere Informationen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat am 2. Juni 2025 festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an der polnisch-deutschen Grenze rechtswidrig ist. Die Bundesregierung hält trotzdem weiterhin an der Praxis der Zurückweisungen fest. Im Nachgang des Urteils sind nicht nur die zuständigen Richter*innen in den Fokus rechter Hetze geraten, sondern auch Pro Asyl, die die Antragsteller*innen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt hat. Der Paritätische stellt sich dem deutlich entgegen und hat zu diesem Thema eine Fachinfo herausgegeben.