Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai warnt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen, Mitgliedsorganisation im Paritätischen NRW, eindringlich vor den Folgen des internen Arbeitspapiers einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das der Paritätische Gesamtverband kürzlich öffentlich gemacht hat. Das Dokument enthüllt weitreichende Vorschläge zur Reduzierung sozialstaatlicher Leistungen – mit einem bezifferten Kürzungsvolumen von mindestens 8,6 Milliarden Euro allein im Bereich der Eingliederungshilfe und der Kinder- und Jugendhilfe. Hierbei handelt es sich um ein „Vorschlagsbuch“, das die Konsequenzen für die Menschen in keiner Weise berücksichtigt. Einige dieser Vorschläge würden in der Umsetzung eine völlige Missachtung individueller Rechtsansprüche darstellen. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Die Lebenshilfe NRW fordert den sofortigen Stopp dieser Pläne und eine zwingende Beteiligung der Menschen mit Behinderung an allen Reformprozessen.

Die Vorschläge gehen deutlich über einzelne fachpolitische Anpassungen hinaus. Sie folgen in weiten Teilen nur einer Logik der Ausgabenbegrenzung und stellen zentrale Prinzipien des Sozialstaates infrage: Individuelle Rechtsansprüche, notwendige personenzentrierte Unterstützung wären bei der Umsetzung gefährdet.
Das Land NRW hat hier zusammen mit Bayern und Sachsen eine herausragende Rolle übernommen. Die Lebenshilfe NRW ist schockiert, weil die Vorschlagssammlung Menschen mit Behinderung offensichtlich unter dem Aspekt der Kostentreiber betrachtet und nach dem Gießkannenprinzip vor allem individuelle Rechtsansprüche kappen will. Dabei sind kaum mehr Leistungen bei den Menschen angekommen, sondern die Kostendynamik hängt allein mit der demografischen Entwicklung (zum Glück werden Menschen mit Behinderung älter!), den steigenden Personalkosten wegen tariflicher Steigerungen und gestiegenen Sachkosten zusammen.

Was die vorliegenden Vorschläge in der Umsetzung bedeuten würden, lässt sich in seiner historischen Dimension kaum überschätzen. Die Lebenshilfe NRW sieht Rückschritte um mehr als 30 Jahre – zurück in eine Zeit, in der Menschen mit Behinderung nicht als Träger individueller Rechte, sondern als Objekte fürsorgerischer Versorgung behandelt wurden. Jahrzehntelange Errungenschaften von Selbstvertretungsorganisationen und engagierten Familien stehen auf dem Spiel. Was der Staat einspart, zahlen Familien – mit ihrer Zeit, ihrer Gesundheit und ihrer Erwerbsbiografie.

Die bisherigen Gespräche fanden parallel zu miteinander vereinbarten Gesprächsstrukturen statt und ohne jede Beteiligung von Menschen mit Behinderung oder ihren Interessenvertretungen. „Was in Berlin diskutiert wird, ist kein Verwaltungsakt – es ist ein Eingriff in das Leben von Millionen Menschen. Wer über die Teilhabe von Menschen mit Behinderung entscheidet, muss diese Menschen zwingend einbeziehen. Das Prinzip ‚Nichts über uns ohne uns‘ ist keine Bitte – es ist ein Grundrecht. Teilhabe ist Menschenrecht“, sagt Prof. Dr. Gerd Ascheid, Vorsitzender der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen. Mögliche Reformen müssen die Systeme als Ganzes betrachten und Verwaltungen müssen sich hier selbstkritisch fragen, welche Kosten sie selbst durch völlig unverständlichen Personalaufwuchs, unangemessene Bürokratisierung und fehlende Digitalisierung produzieren.

Die Lebenshilfe NRW erwartet von der Landesregierung eine unmissverständliche öffentliche Positionierung zu den vorliegenden Kürzungsplänen. Darüber hinaus appelliert die Lebenshilfe NRW an alle Politiker*innen aus Nordrhein-Westfalen – im Landtag, im Bundestag und auf kommunaler Ebene: Stellen Sie sich gegen diese Pläne. In Positionspapieren der Landesbehindertenbeauftragten und der Fachverbände kann jede*r die Auswirkungen auf die Menschen fachlich nachvollziehen.

„Ich lebe selbstbestimmt – das ist kein Privileg, das ist mein Recht. Wenn die Politik jetzt anfängt, meine Teilhabe gegen Haushaltszahlen aufzurechnen, dann sagt sie mir: Dein Leben ist zu teuer. Das ist keine Sozialpolitik. Das ist Ausgrenzung! Der Vorstand der Lebenshilfe NRW steht gerne zu Gesprächen bereit“, sagt Daniela Sahnau, Selbstvertreterin und Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe NRW.

Wer die geplanten Kürzungen ablehnt und die Interessen von Menschen mit Behinderung sowie ihrer Angehörigen unterstützen möchte, kann das jetzt konkret tun: Die Petition der Lebenshilfe „Keine Kürzungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung“ mit der Nr. 195716 im Deutschen Bundestag läuft noch bis zum 25. Mai 2026.