Der Paritätische NRW

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Eine Häuserfassade mit vielen Wohnparteien und Balkonen. Die abwechselnden Fenster und Balkone ergeben ein gleichmäßiges Muster.
© Daniel von Appen/Unsplash

Bünd­nis „Wir wol­len woh­nen!“ for­dert weit stär­ke­res En­ga­ge­ment der Lan­des­re­gie­rung bei der Wohn­ra­um­för­de­rung

Das NRW-Bündnis „Wir wollen wohnen!“, dem auch der Paritätische NRW angehört, schlägt Alarm. Bereits jetzt hat sich der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen von rund 1,4 Millionen auf weniger als 450.000 reduziert. Nach Berechnungen der NRW.BANK werden davon 46 Prozent bis zum Jahr 2030 aus der Bindung fallen. Die Absicht der Landesregierung, bis 2027 45.000 neue sozial geförderte Wohnungen zu schaffen, wird diese Entwicklung nicht stoppen können. Trotz hohen Bedarfs werden daher künftig immer weniger geförderte Wohnungen zur Verfügung stehen.

In Ballungsräumen einzig bezahlbare Alternative

„Besonders in den Ballungsräumen im Land sind öffentlich geförderte Wohnungen häufig die einzig dauerhaft bezahlbare Alternative für viele Menschen. Die Politik gibt gerade dieses Mittel der Wohnraumpolitik durch ihre unterambitionierten Ziele sehenden Auges auf“, meint Hans-Jochem Witzke, Sprecher des Bündnisses und Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW. „9.000 preisgebundene Wohnungen pro Jahr sind viel zu wenige. Das Doppelte und Dreifache tut Not.“

Viel größerer Bedarf

Schon heute steht der Zahl an geförderten Wohnungen ein vielfach größerer Bedarf gegenüber. In vielen Großstädten in NRW sind rund 50 Prozent der Haushalte zum Bezug einer solchen Wohnung berechtigt, nicht einmal jeder Zehnte davon kann derzeit tatsächlich eine öffentlich geförderte Wohnung beziehen.

Wichtiger als je zuvor

Bezahlbarer Wohnraum ist nach Auffassung des Bündnisses dabei wichtiger als jemals zuvor: Die zum Teil bereits eingetretenen aber größtenteils noch zu erwartenden Mehrbelastungen durch die explodierenden Energiepreise treffen diejenigen Haushalte am härtesten, die aufgrund der hohen Wohnkostenbelastungen über keinerlei finanzielle Spielräume und Rücklagen mehr verfügen. Hiervon sind bei weitem nicht nur Mieter*innenhaushalte betroffen, auch Menschen im selbstgenutzten Eigentum und sogar kleinere Privatvermieter*innen. Auch Vermieter*innen, die die Mieteinnahmen als Altersvorsorge benötigen, fürchten um ihre Existenz.

Große politische und finanzielle Anstrengungen notwendig

Das Bündnis sieht durchaus, dass große politische und finanzielle Anstrengungen notwendig sind, um den öffentlich geförderten Wohnungsbestand dauerhaft zu erhalten, auszubauen und zugleich den Anforderungen des Klimaschutzes nachzukommen. Von einer Regierung, die sich im Koalitionsvertrag dazu bekennt, dass Wohnen Teil der sozialen Daseinsvorsorge ist und die dem Recht auf Wohnen Verfassungsrang einräumen möchte, erwartet das Bündnis, dass solche Anstrengungen unternommen werden.

Wohnraum dauerhaft günstig anbieten

Neben einer deutlichen Erhöhung der Fördermittel pro Projekt, um gestiegene Bau- und Kapitalkosten auszugleichen, muss sich die Landesregierung bei ihrer Förderung stärker auf Akteure konzentrieren, die Wohnungen dauerhaft günstig anbieten können. Neben Genossenschaften und den kommunalen Wohnungsunternehmen kann eine landeseigene Wohnungsgesellschaft helfen, die vorhandenen Ressourcen effektiv für den Wohnungsbau einzusetzen. Denn bislang wurden jedes Jahr trotz Fördervolumen in Höhe von rund 130.000 Euro pro Wohnung große Teile der Fördermittel nicht abgerufen.

Das Bündnis begrüßt die Erhöhung des Wohngeldes und die deutliche Anhebung der Einkommensgrenzen durch das 65 Milliarden Euro-Paket des Bundes. Das Land NRW und die Kommunen sind aber nun gefordert, Sorge dafür zu tragen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Menschen ankommt. Denn die Erfahrung zeigt, dass ein relevanter Teil der Berechtigten das Wohngeld nicht in Anspruch nimmt.

Über das Bündnis

Das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen!“ ist ein Zusammenschluss bestehend aus Deutscher Mieterbund NRW e. V., Deutscher Gewerkschaftsbund NRW, Paritätischer Wohlfahrtsverband NRW e. V., Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeiterwohlfahrt NRW, Caritas in NRW, Diakonisches Werk Rheinland-Westfalen-Lippe e. V., Sozialverband Deutschland NRW e. V., Sozialverband VdK NRW e. V. Es setzt sich ein für den Erhalt und den Ausbau des Mieter*innenschutzes in NRW und für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.