27.01.2026

Rund 82.000 Unterschriften in noch nicht einmal 11 Tagen: Die Resonanz auf die Petition des Paritätischen NRW ist mehr als eindeutig. Der Referentenentwurf zum Kinderbildungsgesetz NRW muss dringend grundlegend überarbeitet werden. Gemeinsam mit Erzieher*innen, Kita-Kindern und Träger-Vertreter*innen hat der Wohlfahrtsverband am Dienstag die Petition „Kitas retten – Kinderbildungsgesetz NRW besser machen!“ vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf übergeben. Eileen Woestmann, Sprecherin für Kinder und Familie der Grünen NRW, nahm die Unterschriften in Vertretung der zurückgetretenen Familienministerin Josefine Paul entgegen.

„Diese Petition ist kein Stimmungsbild, sondern ein klarer politischer Auftrag. Der Wechsel an der Spitze des Familienministeriums ist jetzt die Chance, für eine grundlegende Überarbeitung dieses verkorksten Gesetzes“, so Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW. „Rund 82.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind ein deutliches Alarmsignal aus den Kitas und Familien in NRW.“ Die Kern-Botschaft der Petition: Die Reform des Kinderbildungsgesetzes NRW (KiBiz) war mehr als überfällig, doch der im Dezember vom NRW-Familienministerium vorgelegte Referentenentwurf droht vieles schlechter zu machen und wenig besser. Noch kann die Landesregierung etwas ändern: Heute (27. Januar 2026) wird der Referentenentwurf ins Kabinett eingebracht – und so wie er vorliegt, darf er es nicht wieder verlassen!

„Kinder, Familien und Fachkräfte senden ein unüberhörbares Signal: So kann es in den Einrichtungen nicht weitergehen. Die Resonanz auf unsere Petition zeigt, wie groß der Handlungsdruck beim Kinderbildungsgesetz inzwischen ist“, so Woltering. „Wir brauchen kein Kinderaufbewahrungsgesetz! Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass Bring- und Abholzeiten pädagogisch ausgehöhlt und frühkindliche Bildung auf Kernzeiten reduziert werden.“

Ohne Korrekturen am Gesetzesentwurf drohen Schließungen und massive Qualitätseinbußen in der Kindertagesbetreuung in NRW, so die Botschaft der Online-Petition. Bestehende Probleme werden zulasten von Trägern, Fachkräften und Familien weiter verschärft. Unterbesetzungen und Gruppen-Vergrößerung erhöhen zudem das Risiko für Kindeswohlgefährdungen, Kinder mit Förder- oder Teilhabebedarf sind nicht ausreichend berücksichtigt. 

Unter dem Dach des Paritätischen NRW sind über 1.750 Kindertageseinrichtungen organisiert: von mehr als 950 basisdemokratischen Elterninitiativen bis hin zu größeren Trägern mit hauptamtlichen Strukturen. Der Verband lehnt den KiBiz-Referentenentwurf in der vorliegenden Form entschieden ab und unterstützt die Position der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege NRW. Am 15. Januar 2026 hat der Verband eine ergänzende Stellungnahme an Familienministerin Josefine Paul übermittelt. Die Stellungnahmen stehen online zur Verfügung.
Die Petition „Kitas retten – KiBiz NRW besser machen!“ wurde am 16. Januar 2026 gestartet:
https://weact.campact.de/petitions/kitas-retten-kinderbildungsgesetz-nrw-besser-machen