Wuppertal, 11.12.2025. Seit Montag liegt der lang ersehnte Referentenentwurf fürs Kinderbildungsgesetz KiBiz vor, detaillierte Stellungnahmen sind in Arbeit. Doch eins ist bereits jetzt klar: „Wenn sich am Entwurf nichts mehr ändert, droht über 240 Kitas unter unserem Dach im Sommer 2028 das Aus“, warnt Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW. „Wenn diese Träger dicht machen müssen, brechen rund 4.800 Kita-Plätze weg. Bereits jetzt mangelt es an Plätzen in NRW – kaum auszudenken, was das für die Familien bedeuten würde, wenn nun viele der kleinen Einrichtungen schließen müssten. Das wäre außerdem ein Schlag ins Gesicht für alle Eltern, die sich ehrenamtlich in diesen Kitas engagieren.“

Der Hintergrund: Anders als im kontrovers diskutierten Eckpunkte-Papier verabredet, soll laut Referentenentwurf der Sonderzuschuss für eingruppige Einrichtungen zum Sommer 2028 gestrichen werden. Seit der Originalfassung vom 30.10.2007 war Paragraf 35 unverändert Bestandteil des Gesetzes. Er wurde eingefügt, um die damals bereits bestehenden eingruppigen Einrichtungen vor wirtschaftlichen Nachteilen bei der Umstellung auf ein pauschales Finanzierungssystem zu schützen. Eine zusätzliche Finanzierung von bis zu 15.000 Euro hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass diese Einrichtungen fortbestehen konnten. Diese Pauschale ist seit Jahren im Vergleich zu den sonstigen Pauschalen nicht dynamisiert worden.

„Keine Kürzungen bei Bildung trotz Sparzwängen? Ministerpräsident Wüst hat sich immer wieder in der Öffentlichkeit dafür feiern lassen. Doch der vorgelegte Gesetzes-Entwurf sorgt für das Gegenteil“, so Woltering. „Einsparzwang geht offensichtlich vor Trägervielfalt. Die kleinen Einrichtungen erhalten nicht nur die Vielfalt verschiedener pädagogischer Ansätze. Vielerorts schließen sie auch Versorgungslücken, insbesondere auf dem Land. Unter massivem ehrenamtlichem Einsatz haben sich hier Familien auf den Weg gemacht, Lücken zu schließen, wo es an öffentlichen Angeboten mangelte. Sie betreiben mit immensem ehrenamtlichem Engagement Kitas in der Trägerschaft von Elterninitiativen. Es kann nicht im Interesse der Landesregierung sein, dass diese Einrichtungen schließen müssen. Eine entsprechende Anpassung des Gesetzesentwurfs ist daher unumgänglich. Die Streichung des Zuschusses kann nicht die Lösung sein – vielmehr müsste er endlich an die Inflation angepasst werden und allen eingruppigen Kitas zugutekommen.“

Der Paritätische NRW ist der konfessionell und parteipolitisch unabhängige Spitzenverband der Wohlfahrtspflege. Er ist das Dach für 3.100 soziale Organisationen mit 6.900 Einrichtungen und Diensten in allen Feldern der sozialen Arbeit, darunter 1.768 Tagesangebote für Kinder. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen arbeitet der Paritätische NRW an einer guten sozialen Versorgung für alle Menschen in NRW. Er bringt innovative soziale Projekte an den Start und kämpft für eine vielfältige, tolerante und faire Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Der Verband berät seine Mitgliedsorganisationen fachlich, organisatorisch und betriebswirtschaftlich und vertritt ihre Interessen gegenüber Politik und Kostenträgern.