Wuppertal, 21.04.2026

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung eine klare Positionierung zu einem internen Arbeitspapier von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden, das weitreichende Kürzungen im Sozialbereich vorsieht.
Das Papier, das durch den Paritätischen Gesamtverband öffentlich gemacht wurde, enthält zahlreiche Vorschläge zur Reduzierung von Leistungen insbesondere in der Kinder- und Jugendhilfe sowie in der Eingliederungshilfe. Auch das Land Nordrhein-Westfalen war an der Erarbeitung beteiligt.

Der Paritätische NRW hat sich deshalb in einem offenen Brief an Familienministerin Verena Schäffer und Sozialminister Karl-Josef Laumann gewandt und um eine klare Einordnung der Rolle und Position des Landes gebeten.

„Die Vorschläge markieren einen tiefgreifenden Richtungswechsel“, erklärt Christian Woltering, Vorstand des Paritätischen NRW. „Es geht nicht um einzelne Anpassungen, sondern um die Frage, ob zentrale sozialstaatliche Rechte künftig unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt werden.“
Nach Einschätzung des Verbandes folgen die Vorschläge in weiten Teilen einer Logik der Ausgabenbegrenzung, ohne die sozialen Folgen zu berücksichtigen. Das Wunsch- und Wahlrecht oder Unterstützungsleistungen für junge Volljährige stünden zum Beispiel ebenso zur Disposition wie grundlegende Prinzipien des Sozialstaates (Subsidiarität).

„Wenn Leistungen nicht mehr am Bedarf der Menschen ausgerichtet werden, sondern primär daran, was eingespart werden kann, verändert das den Charakter des Sozialstaates tiefgreifend“, so Woltering weiter. „Das Wunsch- und Wahlrecht würde faktisch entwertet, Unterstützung würde stärker zugewiesen als gewählt. Gleichzeitig droht die Vielfalt freier Träger durch stärker standardisierte und staatlich gesteuerte Strukturen zurückgedrängt zu werden.“

Der Paritätische NRW kritisiert zudem die Art und Weise der Erarbeitung der Vorschläge. Die Diskussion über Effizienz und Weiterentwicklung sozialer Leistungen sei notwendig, müsse aber transparent und unter Einbeziehung der betroffenen Akteure geführt werden.

„Ein solcher Prozess gehört in die Öffentlichkeit und in den Dialog mit Fachpraxis und Betroffenen – nicht in geheime Arbeitsgruppen“, betont Woltering. „Nur so entsteht Vertrauen in politische Entscheidungen.“

Der Paritätische NRW ist der konfessionell und parteipolitisch unabhängige Spitzenverband der Wohlfahrtspflege. Zu uns gehören 3.100 soziale Organisationen mit 6.900 Einrichtungen und Diensten in allen Feldern der sozialen Arbeit – von der Kita über die Beratungsstelle bis zum Pflegedienst. Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen arbeitet er an einer guten sozialen Versorgung für alle Menschen in NRW. Er bringt innovative soziale Projekte an den Start und kämpft für eine vielfältige, tolerante und faire Gesellschaft ohne Ausgrenzung. Der Verband berät seine Mitgliedsorganisationen fachlich, organisatorisch und betriebswirtschaftlich und vertritt ihre Interessen gegenüber Politik und Kostenträgern.