Breites Bündnis: Appell an neue Bundesregierung für verantwortungsvolle Migrationspolitik
06.05.2025
Zum Amtsantritt der neuen Bundesregierung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, bestehend aus 293 Organisationen und mitinitiiert vom Paritätischen Gesamtverband, eine verantwortungsvolle Migrations- und Asylpolitik und einen neuen Ton in der Debatte über Zuwanderung.
Gegen Ausgrenzung - für mehr Zusammenhalt
"Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen", heißt es in dem gemeinsamen Appell. Damit müsse endlich Schluss sein. Die Ausgrenzung einzelner Gruppen schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nützt nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie, so die Unterzeichnenden.
"Zugewanderte und hierher geflüchtete Menschen sind integraler Teil unserer Gesellschaft – sie gehören zu Deutschland", so das Bündnis. Nicht Geflüchtete und Zugewanderte spalteten die Gesellschaft, sondern eine Politik, die sich den strukturellen und sozialen Problemen zu lange nicht konsequent angenommen hat. Das Bündnis kritisiert: "Für die hohe Belastung von Kommunen und einzelnen Berufsgruppen im Zusammenhang mit Migration werden allein Geflüchtete verantwortlich gemacht, anstatt die tatsächlichen sozialen, politischen und finanziellen Ursachen dieser Belastung anzugehen."
Der Appell für eine menschenrechtsbasierte und verantwortungsvolle Migrationspolitik wurde vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), von PRO ASYL und vom Paritätischen Gesamtverband initiiert und von insgesamt 293 Organisationen und Verbänden unterzeichnet.
Stimmen der Initiator*innen
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: “Wenn die neue Bundesregierung ernsthaft Verantwortung übernehmen will für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, muss sie in Integration und soziale Infrastruktur investieren, statt die Rechte Geflüchteter einzuschränken. Es ist Zeit für eine menschenrechtsbasierte und verantwortungsvolle Migrationspolitik!”
Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL: "Die neue Bundesregierung muss nun Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehmen – und die ist offener und vielfältiger, als ihnen anscheinend bewusst ist. Ressentiments schürende Debatten und die fortschreitende Entrechtung geflüchteter Menschen lösen nicht ein einziges Problem unserer Zeit, gefährden aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied: “Die Bundesregierung steht in der Verantwortung: Deutschland braucht für die Migration eine Politik, die Verantwortung für alle Menschen übernimmt, die in unserem Land leben. Eine gerechte und vielfältige Gesellschaft gestaltet man nicht mit Angst, Abschottung und Ausgrenzung. Die Zahl der Asylgesuche ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit Symbolpolitik und irrlichternden Debatten, die humanitäre und menschenrechtliche Standards wie das Asylrecht und den Familiennachzug in Frage stellen. Wir wollen stattdessen besser darüber reden, wie Integration gelingt und gute Arbeit als Mittel zur Teilhabe funktioniert. Dazu gehören dann auch eine bessere Qualifikationsanerkennung und die Überwindung unsinniger Arbeitsverbote. Vielfalt ist eine Stärke unseres weltoffenen Landes, und darf dem Druck von Rechts nicht weichen.”
Das fordert das Bündnis
Es brauche jetzt vor allem gute Konzepte für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik, die Offenheit und Vielfalt schützt und stärkt. Hierzu zählen:
- der Schutz individueller Rechte, insbesondere des Rechts auf Asyl, und damit auch ein Absehen von Zurückweisungen an der Grenze,
- der Erhalt legaler Zugangswege, wie Resettlement und Aufnahmeprogrammen und insbesondere des Familiennachzugs,
- Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration aller, wie verlässliche und auskömmliche Investitionen in die Integrations- und Aufnahmestrukturen, bspw. die Entfristung des Chancen-Aufenthaltsrechts, sowie ein Abbau der Hürden für die Qualifikation und Arbeitsaufnahme für Geflüchteter.