Sozialabbau stoppen: Paritätischer ruft zum Protest gegen massive Kürzungspläne auf
13.05.2026
Bund, Länder und Kommunen beraten derzeit über weitreichende Einschnitte bei sozialen Leistungen. Im April hatte der Paritätische Gesamtverband ein internes Arbeitspapier öffentlich gemacht, das eine Streichliste mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen enthält – unter anderem in der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe sowie bei weiteren sozialstaatlichen Leistungen. Die Kritik an diesen Vorschlägen ist seither deutlich gewachsen – vom Tisch sind die Kürzungspläne jedoch weiterhin nicht. Deshalb ruft der Paritätische zu Protesten auf und stellt unter www.stoppt-sozialabbau.de Informationen und Materialien bereit.
Protest jetzt sichtbar machen
Im Rahmen der Konferenz der Regierungschef*innen der Länder mit dem Bundeskanzler am 25. Juni sollen die Kürzungsvorhaben erneut beraten und möglicherweise weiter konkretisiert werden. Der Paritätische ruft dazu auf, sich aktiv gegen die geplanten Kürzungen einzusetzen – etwa in Gesprächen mit Abgeordneten, durch Briefe an politische Entscheidungsträger*innen oder über soziale Medien. Unter www.stoppt-sozialabbau.de stellt der Verband dafür umfangreiche Materialien zur Verfügung. Dazu gehören Informationen und Argumentationshilfen zu den geplanten Kürzungen, Textvorlagen für Schreiben an Abgeordnete sowie Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit und soziale Medien.
Rolle der NRW-Landesregierung
Auch der Paritätische NRW ruft dazu auf, die Informationen und Materialien in verschiedenen Netzwerken weiterzugeben und die öffentliche Diskussion kritisch zu begleiten. Er selbst hat sich bereits mit einem offenen Brief an NRW-Familienministerin Verena Schäffer sowie an NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann gewandt. Darin bittet er die Landesregierung um eine klare Einordnung ihrer Rolle und Position in der Kürzungsdebatte und macht seine große Sorge über die diskutierten Eingriffe in zentrale sozialstaatliche Prinzipien deutlich.